SPD: Forderung nach Ende des Generationenvertrags ist Beispiel für den kalten Modernisierungskurs der Union
Ute Vogt: „Oettinger legt die Axt an die Wurzeln unseres sozialen Zusammenhalts“
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat den heute von Ministerpräsident Oettinger anvisierten Ausstieg aus dem Generationenvertrag im Rentensystem als „schlagendes Beispiel für den kalten Modernisierungskurs der Union“ scharf kritisiert.
„Damit legt Herr Oettinger die Axt an die Wurzeln unseren sozialen Zusammenhalts in Deutschland“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg.
Vogt betonte, das Prinzip der Solidarität zwischen Alt und Jung in unserer Gesellschaft dürfe keinesfalls in Frage gestellt werden, weil es ein Grundpfeiler für sozialen Frieden im Land sei. „Herr Oettinger hat auf der Jagd nach Wählerstimmen offenbar in der Union die Rolle des Scharfmachers übernommen, was das gegenseitige Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen betrifft. So kann und darf Deutschland nicht regiert werden.“
Die SPD-Chefin sagte, dies sei genau der Unterschied zwischen SPD und Union: Die SPD wolle die Solidarität zwischen Alt und Jung, zwischen Gesunden und Kranken und zwischen Ost und West erhalten. In der Union wolle man das Ende des Generationenvertrags, die Kopfpauschale statt der Bürgerversicherung – und manch einer stelle sogar das Wahlrecht für Ostdeutsche in Frage. „Die Union hat auf der Jagd nach Zielgruppen und Wählerstimmen keine Hemmungen mehr, die Menschen gegeneinander auszuspielen“, so Vogt.
Andreas Reißig, Pressesprecher
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Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
