SPD Wiesenbach

Ute Vogt: "Rechentricks helfen keiner Familie, die für ihr Kind einen Betreuungsplatz sucht und echte Wahlfreiheit braucht"
Neues Elterngeld wird Nachfrage nach Betreuungsplätzen deutlich über 20 Prozent steigern.

Die SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Pläne der Landesregierung zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder als völlig unzureichend kritisiert. Oettingers Aussage, eine Quote von 20 Prozent sei ausreichend und die Forderung der Bundesfamilienministerin nach einer Quote von 35 Prozent sei 'nicht zielführend', gehe vollkommen an den neuen familienpolitischen Realitäten vorbei. "Statt Familien echte Wahlfreiheit zu ermöglichen, verschleiert die Landesregierung durch Rechentricks den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsplätzen", sagte Vogt.

Das neue Elterngeld werde bewirken, dass deutlich mehr Eltern als bisher nach dem ersten Geburtstag des Kindes ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen wollen und deshalb einen Betreuungsplatz nachfragen werden. Oettingers Hinweis, laut einer Umfrage unter den Kommunen sei ein Platzangebot in Höhe von 20 Prozent ausreichend, bezeichnete Vogt als "billigen Taschenspielertrick." Denn diese Umfrage aus dem Jahr 2006 beziehe sich lediglich auf die Umsetzung des bereits seit längerem geltenden Tagesbetreuungsausbaugesetzes, das Eltern bereits jetzt unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einräumt. Bei dieser Bedarfsanalyse sei das damals noch nicht beschlossene neue Elterngeld völlig unberücksichtigt geblieben.

Nach den Worten Vogts bleibt Oettingers Kinderland eine familienpolitische Luftnummer, solange der Ministerpräsident den Bedarf bewusst kleinrede und damit den Familien eine echte Wahlfreiheit vorenthalte.

Die SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende verwies auf Ausführungen der Bundesfamilienministerin, die im Bundestag zur Frage des Bedarfs erst kürzlich wörtlich erklärt hatte: "Ich sage als Familienministerin ganz selbstbewusst: Ungefähr ein Drittel aller Eltern hat Bedarf an einem Betreuungsangebot. Dies ist im Übrigen europäischer Durchschnitt. Im Augenblick jedoch liegen wir, was die Betreuungsmöglichkeiten angeht, noch im unteren Drittel. Diese Zahl ist durch das Deutsche Jugendinstitut, eines der renommiertesten deutschen Institute, die auf diesem Gebiet forschen und veröffentlichen, bestätigt worden." (Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, in der Debatte zur Kinderbetreuung vor dem Deutschen Bundestag am 7. März 2007 in Berlin).

Ute Vogt: "Die Bundesfamilienministerin ist damit deutlich weiter als der Ministerpräsident mit seiner Kinderland- Rhetorik. Wenn Eltern dies wünschen, müssen sie vor Ort einen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen. Deshalb will die SPD einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes. Denn nur so gibt es echte Wahlfreiheit für Familien."

Martin Mendler, Stellv. Pressesprecher