SPD Wiesenbach

Ute Vogt: „Diese Politik, statt eigener Anstrengungen unverschämt in die Taschen anderer zu greifen, ist inzwischen ein „Markenzeichen“ Oettingerscher Politik.“

Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Ute Vogt hat die Kombilohn-Pläne des Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Oettingers Pläne sind ein Windei. Er lässt sich für diesen Vorstoß loben, aber zahlen sollen Kommunen und Arbeitsagenturen.“ Dass diese Partner vorher nicht einmal gefragt wurden, ob sie das Geld für die Kofinanzierung von Kombilohnprojekten überhaupt aufbringen können, sage alles über den Regierungsstil des Ministerpräsidenten, so Vogt.

Vogt wies darauf hin, dass die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Fördermit-tel des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 25 Millionen Euro nur dann tatsäch-lich fließen, wenn es im Land eine Kofinanzierung in mindestens derselben Höhe gebe. An dieser Kofinanzierung wolle sich das Land aber nur mit einem lächerlich geringen Be-trag in Höhe von 650.000 Euro beteiligen. „Das sind gerade einmal 2,6 Prozent der erfor-derlichen Gesamtsumme.“ Die übrigen Mittel müssten deshalb nach Oettingers Plänen von den Kommunen und von den Arbeitsagenturen aufgebracht werden.
Diese Politik, statt eigener Anstrengungen unverschämt in die Taschen anderer zu grei-fen, sei inzwischen ein „Markenzeichen“ Oettingerscher Politik. So habe die Landesregie-rung die Fördermittel zur beruflichen Eingliederung Arbeitsloser, mit denen die beiden er-folgreichen Landesprogramme zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und von jugendlichen Arbeitslosen finanziert wurden, fast vollständig zusammengestrichen. 1996 hätten noch 20 Millionen Euro für die Landesarbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestanden, im Jahr 2005 sei davon nur noch ein kümmerlicher Rest von 585.000 Euro übrig geblie-ben, so Vogt. „Das Land hat Kommunen und Arbeitsagenturen mit dem Problem der Ju-gend- und Langzeitarbeitslosigkeit vollkommen alleingelassen.“

Auch das Ganztagsschulprogramm, das überwiegend aus kommunalen Mitteln finanziert werde und die Jugendbegleiter, deren Finanzierung zu Lasten von professionellen Lehr-kräften gehe, seien Beispiele für Oettingers schlechten Regierungsstil. Ute Vogt: „Die Landesregierung bringt selber keine zukunftsweisenden Projekte auf den Weg. Sie be-treibt Politik immer auf Kosten anderer.“

Nathalie Nieding
Pressereferentin