SPD Wiesenbach

Mit einer Mehrheit der Stimmen von SPD, FWV, GRÜNEN und FDP sowie einiger Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises ein parteitaktisches Manöver der CDU-Kreistagsfraktion bei der Einteilung der Kreistagswahlkreise verhindert. Mit einem Antrag wollte die CDU die Zahl der Wahlkreise im Bereich "Schwetzingen, Plankstadt, Oftersheim, Brühl, Ketsch und Eppelheim durch die Bildung kleinerer Wahlkreise erhöhen mit der Folge, dass die Zahl der Direktmandate für die jeweils stimmenstärkste Gruppe - in der Regel die CDU - angestiegen wäre.

Dies war für sich allein kein Grund, den CDU-Vorschlag abzulehnen, da nach der Landkreisordnung diese Bevorteilung durch die Zuteilung sogenannter Ausgleichsmandate an die übrigen Listen auszugleichen ist. Die Sache hat aber einen gewichtigen Pferdefuß; die Zahl der Ausgleichsmandate ist auf max. 20% der Zahl der Kreistagssitze begrenzt, was als Folge hat, dass darüber hinaus gehende Ausgleichsmandate nicht zugeteilt werden. Eine eindeutige Benachteiligung der kleineren Fraktionen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck hat dieses parteitaktische Manöver umgehend entlarvt und die anderen negativ betroffenen Fraktionen hierüber informiert mit der Folge, dass sich eine breite Ablehnungsfront gegen den CDU-Vorschlag bildete, die sich dann auch bei der Kreistagssitzung klar durchsetzte.

Prügel einstecken musste in diesem Zusammenhang der CDU-Sprecher Oskar Schuster (Neckargemünd), der bei der Sitzung des Kreistages den CDU-Vorschlag als bürgernah und liberal "verkaufen" wollte. Die "hehren" Absichten der CDU höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, so die Reaktion von Helmut Beck für die SPD-Fraktion unter dem Beifall einer breiten Mehrheit des Kreistages.