Bei ihrem letzten Treffen in Sandhausen zog die Projektgruppe Grundsatzprogramm des Kreisverbandes ein positives Fazit der bisherigen Aktivitäten zur Programmdebatte im Kreis: Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften haben sich intensiv mit dem Bremer Entwurf auseinandergesetzt, wie auch die Vielzahl der Anträge in Weinheim belegen.
Programmdebatte: Viele Aktivitäten, aber noch viel zu tun!
Veröffentlicht am 24.06.2007 in KreisverbandInhaltlich wurde bei dem Treffen Programmentwurf von Erhard Eppler diskutiert. Nach Ansicht der Projektgruppe ist es bedauerlich, dass dieser Entwurf nur wenig bekannt ist. Zumal der Vorschlag Erhard Epplers nach Meinung der Projektgruppe in vielen Passagen besser formuliert ist, als der Bremer Entwurf.
Auch ansonsten wurde nicht mit Kritik am Bremer Entwurf gespart. Die Projektgruppe vertritt die Meinung, dass der Bremer Entwurf zu umfangreich ist und in weiten Teilen eine Rechtfertigung für die politische Richtung der Vergangenheit ( „Dritter Weg“ ) ist. Daher fehlt eine Vision für die Zukunft, die Mitglieder an die Partei bindet, bzw. Nichtmitglieder zu einem Eintritt motiviert.
Die Projektgruppe setzt große Hoffnung auf den Landesparteitag. Sie wünscht sich, dass diese kritischen Ansätze dort thematisiert werden.
Für die Projektgruppe
Renate Schmidt
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Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
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