Projektgruppe Grundsatzprogramm

Veröffentlicht am 04.07.2007 in Kreisverband
 

Die PG Grundsatzprogramm traf sich am 20.6. 2007 in Sandhausen. Bei diesem Treffen wurde der aktuelle Stand der Aktivitäten ermittelt.

· Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften haben sich intensiv mit dem Bremer Entwurf auseinandergesetzt
· als Beleg hierfür kann auch die Vielzahl der Anträge auf dem Kreisparteitag in Weinheim angeführt werden

Bei dem Treffen wurde der Entwurf von Erhard Eppler diskutiert. Nach Ansicht der PG ist es bedauerlich, dass dieser Entwurf nur wenig bekannt ist. Zumal der Vorschlag Erhard Epplers nach Meinung der PG in vielen Passagen besser formuliert ist, als der Bremer Entwurf.

Die PG vertritt die Meinung, dass

· der Bremer Entwurf zu umfangreich ist
· er eine Rechtfertigung für die politische Richtung der Vergangenheit ( „Dritter Weg“ ) ist
· eine Vision fehlt, die Mitglieder an die Partei bindet, bzw. Nichtmitglieder zu einem Eintritt motiviert.

Die PG setzt große Hoffnung auf den Landesparteitag. Sie wünscht sich, dass diese kritischen Ansätze dort thematisiert werden.

Im Anschluss berichtete Dieter Lattermann aus Walldorf von einer Reise in die Programmgeschichte der SPD.

Für die Projektgruppe
Renate Schmidt

 

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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