SPD Wiesenbach

Mit Entwurf der grün-roten Landesregierung für ein neues Kommunalwahlrecht wurden aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Rosa Grünstein, wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. Wesentliche Änderungen sind die Neuregelung des Auszählverfahrens zu einem gerechteren Verfahren und die Absenkung des Alters auf 16 beim aktiven Wahlrecht zur Stärkung der Mitbestimmung von Jugendlichen.

Die Umstellung der Auszählmethode von d’Hondt auf Sainte Laguë/Schepers werde endlich eine gerechtere Verteilung der Sitze in Kommunalparlamenten bewirken. Das bislang angewandte d’Hondt-Verfahren hat große Parteien begünstigt und den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler nicht optimal abgebildet.

Die Absenkung des Alters beim aktiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene auf 16 Jahre ist nach Rosa Grünstein ein „überfälliges Signal an die Jugend“. Diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag von Grünen und SPD trage dazu bei, Jugendlichen künftig mehr Mitsprache dort zu geben, wo sie von Entscheidungen in ihrer Lebenswirklichkeit direkt betroffen sind. „Die Kommunalpolitik ist so nahe am Menschen wie kein anderes Politikfeld. Grün-Rot traut auch 16-Jährigen zu, hier bei Wahlen mitzuentscheiden“, erklärte Grünstein.

Der von Innenminister Gall (SPD) vorgestellte Gesetzentwurf trägt deutlich die Handschrift von SPD und Grünen, für die mehr und breitere Bürgerbeteiligung ein zentrales Anliegen ihrer Regierungskoalition ist.