Landtagsabgeordneter Thomas Funk hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar die Einführung des Betreuungsgeldes durch die schwarz-gelbe Koalition in Berlin als „Armutszeugnis“ bezeichnet.
Thomas Funk: Betreuungsgeld ist familienpolitisches Armutszeugnis
Veröffentlicht am 12.11.2012 in AllgemeinVor dem Hintergrund der erst kürzlich angekündigten frauenpolitischen Neuausrichtung der Landes-CDU mahnte Funk: „Wer das Betreuungsgeld einführt, hat wirklich gar keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit moderner Familien. Die Frauen brauchen Kita- und Kiga-Plätze, kein Almosen vom Staat. Das Betreuungsgeld aber ist frauen-, bildungs- und integrationsfeindlich.“
SPD-Kreisrätin Renate Schmidt erläuterte, mit den nun von Schwarz-Gelb für das Betreuungsgeld veranschlagten 1,2 Milliarden Euro hätten allein in Baden-Württemberg über 16 000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden können. „Der Zug ist wegen Schwarz-Gelb jetzt abgefahren“, so Schmidt. „Eine schlechte Entscheidung für Familien in Deutschland.“
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Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
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