Sozialticket, SPD erwartet Versachlichung der Diskussion

Veröffentlicht am 21.05.2009 in Kreistagsfraktion
 

Im Zusammenhang mit der Forderung auf Einführung eines "Sozialtickets für Bedürftige" ermittelt der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) derzeit die erforderlichen Daten über die Höhe eventuell dadurch entstehender Einnahmeausfälle. Damit wird einer Forderung der SPD- Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises Rechnung getragen, die diese schon vor einiger Zeit erhoben hatte. Wir benötigen für eine Entscheidung in dieser wichtigen Angelegenheit eine belastbare Zahlengrundlage, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim) in einem Schreiben an Landrat Dr. Jürgen Schütz in dessen Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender des VRN.

Momentan stochern wir alle im Nebel herum, da keiner exakt sagen kann, ob wenn ja in welcher Höhe Einnahmeausfälle durch die Einführung eines Sozialtickets überhaupt anfallen. Von mehreren Millionen Euro jährlich ist die Rede; eine Summe, die von der SPD massiv angezweifelt und als "Totschlagargument" der Gegner dieses Tickets bezeichnet wird.

Schüler, Studenten, Senioren und Behinderte haben bereits derzeit die Möglichkeit, im Bereich des Verkehrsverbundes verbilligte Fahrausweise zu erhalten und belasten insoweit die Finanzen des Verbundes bzw. der Stadt- und Landkreise nicht zusätzlich. Auch kann bei der Ermittlung möglicherweise entstehender Einnahmeausfälle nicht einfach die Zahl der HARTZ IV-Empfänger herangezogen werden, da nicht davon ausgegangen werden kann, daß der gesamte darunter fallende Personenkreis ein Sozialticket erwerben wird.

Dies alles gilt es sorgfältig und insbesondere auch nachvollziehbar zu ermitteln und wird, da ist sich Helmut Beck sehr sicher, zu einer Versachlichung der Diskussion und einer letztlich angemessenen Entscheidung führen. Die Angelegenheit ist viel zu wichtig, als dass wir diese einfach vom Tisch wischen können.

 

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