SPD fordert Änderungen bei Praxisgebühr.

Veröffentlicht am 30.06.2008 in Bundespolitik
 

SPD-Kreischef Dr. Castellucci stellte Beschlüsse des Landesvorstands vor.
Menschen mit geringem Einkommen sollen nach Willen der SPD künftig im Gesundheitssystem finanziell entlastet und die Lenkungsfunktion von Zuzahlungen und Gebühren gestärkt werden. Dr. Lars Castellucci, Vorsitzender der SPD im Rhein-Neckar-Kreis und stellvertretender Landesvorsitzender, stellte die neuesten Beschlüsse der SPD-Baden-Württemberg zur Gesundheitspolitik vor.

„Eine stärkere soziale Steuerung im Gesundheitswesen ist nötig und möglich“, so Castellucci. Um unerwünschten sozialen Härten entgegenzuwirken, will die Partei sämtliche Zuzahlungen für Personen ohne ständigen Wohnsitz streichen. Das gleiche gilt für Pflegebedürftige, die ergänzende Sozialhilfe beziehen. „Gerade Ältere und sozial Schwächere werden durch die Praxisgebühr wesentlich stärker belastet als einkommensstärkere Bevölkerungsschichten“, erklärte Castellucci. Diese Personen könnten gar durch die Praxisgebühr von einem Arztbesuch abgehalten werden, auch wenn dieser gesundheitlich geboten wäre. „Das wirkt sich nicht nur direkt auf die gesundheitliche Versorgung aus, sondern bringt oft höhere Folgekosten durch verschleppte Krankheiten mit sich“, so der SPD-Politiker. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer für Feinschnitt und Pfeifentabak auf das Niveau von Zigaretten angehoben werden.

Die gesundheitspolitischen Forderungen der Landespartei sollen auch Eingang in das Bundestagswahlprogramm der SPD finden. In diesem Zusammenhang machte Castellucci auf die Internetseite www.wahlmanifest09.de der SPD Rhein-Neckar aufmerksam. „Sagen Sie uns, was Sie von der Bundespolitik ab 2009 erwarten“, ruft der SPD-Kreisvorsitzende die Bürgerinnen und Bürger der Region auf.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

Aktuelle Termine

15.09.2026, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr
Lobbacher Gespräche: ZUSAMMENwachsen

Manfred-Sauer-Stiftung Lobach Neurott 20

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

Neues aus Berlin

In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!

07.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?