Den anwesenden Mitgliedern war die Freude über die persönliche Begegnung deutlich anzusehen. Nach Monaten des Lockdowns und weitestgehend digitaler oder telefonischer Parteiarbeit fand endlich der erste Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Corona-Zeiten statt. „Lasst uns heute ein Zeichen setzen, dass Politik Probleme löst und nicht -wie bei Grün-Schwarz- ständig neue schafft“, begrüßte Kreisvorsitzender Thomas Funk die rund 100 Mitglieder in der Reilinger Fritz-Mannherz-Halle, darunter auch MdB Lothar Binding sowie MdL Daniel Born.
Reilingens Bürgermeister Stefan Weisbrod und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dieter Rösch setzten in ihren Begrüßungsworten gleich das Thema für den Kreisparteitag: Qualitätsstandards für gute Bildung in Baden-Württemberg. Beide verbindet das leidenschaftliche und am Ende auch erfolgreiche Engagement für die Gemeinschaftsschule in der Spargelgemeinde.
Als Gastredner betonte Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass leider immer noch der Geldbeutel des Elternhauses über die Bildungschancen in Baden-Württemberg entscheidet. Gerade in der aktuellen Corona-Zeit habe die zögerliche Haltung von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann viele Eltern und Schüler verunsichert, betonte Fulst-Blei und fasste die Erfahrungen der Schulen in seinem Mannheimer Wahlkreis zusammen: „Der Kommunikationsstil der Kultusministerin wird immer mehr zum Problem! Unsere Schulen müssen endlich im digitalen Zeitalter ankommen.“ Viel zu lange wurde der Ausbau der Digitalisierung verschlafen und zu wenig inGeld in Hard- und Software an den Schulen investiert. Die Verantwortung hierfür trage die gesamte grün-schwarze Landesregierung.
Vor dem Hintergrund der unbefriedigenden Erfahrungen aus der Homeschooling-Phase hatte der Kreisvorstand der SPD-Rhein-Neckar gemeinsam mit den Ortsvereinen eine Resolutionmit dem Titel „COVID 19 als Beschleuniger für die digitale Bildung nutzen – Weichen im Bildungssystem jetzt stellen“ vorbereitet. Darin wird eine Reihe an Faktoren benannt, dieentscheidend sind, um eine Beschulung in digitaler Form zu ermöglichen. Von der Infrastruktur für die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zu Hause und in der Schule, über das Management und die Wartung der bereitzustellenden Geräte, bis hin zu der Implementierung einer einheitlichen Lernplattform. Der Resolutionstext formuliert klar die Forderung nach Qualitätsstandards an das Baden-Württembergische Kultusministerium. „Wir müssen das Homeschooling so aufbauen, dass am Ende Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt wird.“, betont Vanessa Bausch, Vorsitzende des Ortsvereins Laudenbach, bei der Vorstellung der Resolution.
In Ergänzung zum Resolutionstext wurde ein Antrag zur digitalen Bildung durch den Kreisvorstand eingebracht, der eine Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg fordert. Zukünftig soll die Lernmittelfreiheit der Landesverfassung auch dadurch verwirklicht wird, dass allen Schüler*innen die erforderliche Hard- und Software für den digitalen Unterricht unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. „Der Erfolg von digitaler Bildung darf nicht von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses abhängig sein“, begründete Axel Breinlinger (Schriesheim) den Antragstext. Resolution und Antrag wurden durch Änderungsanträge ergänzt und anschließend mit großer Mehrheit beschlossen. Zustimmung fand zudem ein aus dem Ortsverein Walldorf eingebrachter Antrag zur Verwirklichung einer strengeren Rüstungsexportpolitik durch die Schaffung eines Rüstungsexportkontrollgesetzt.
Lobende Worte und Anerkennung für die inhaltliche Vorbereitung des Kreisparteitages sprach der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding aus. In einer ausgesprochen kurzweiligen Rede gab er den anwesenden Mitgliedern einen Einblick zu den aktuellen Themen der Bundestagsfraktion und erläuterte das Maßnahmenpaket des Bundes zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen in der Corona-Pandemie. Fehlen durfte dabei natürlich auch nicht der aktuelle Wirecard-Skandal. „Niemand hat offensichtlich gemerkt, was bei der Wirecard AG los war. Bei 100 Millionen Euro, wäre das vielleicht zu verstehen, in solchen Kreisen bekanntlich Peanuts, aber bei einem Drittel der Bilanzsumme?“,gab sich Binding entsetzt über die bislang bekannten Vorgänge. Es sei nun an der Zeit, die Fragen zur Verantwortung an die wirklich zuständigen Protagonisten zu stellen, allen voran Börsenaufsicht, Börse, renommierte Banken, die Millionenkredite geben und die beteiligten Wirtschaftsprüfungsunternehmen.
Im Rahmen des Parteitags fanden neben den Wahlen der Delegierten für die Landesparteitage und die Kommissionen auch Nachwahlen für den Kreisvorstand statt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende für den Landtagswahlkreis Wiesloch wurde Dr. Andrea Schröder-Ritzau gewählt. Carmen Oesterreich (Schönbrunn) und Marcel Guckland (Eppelheim) werden fortan als Beisitzer*innen im Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar mitwirken.
