SPD Wiesenbach

Foto Alexander Lucas (v.l.n.r.): OB Wolfgang Ernst, SPD-Generalsekretär Jörg Tauss, SPD-Zweitkandidatin Christiane Hütt-Berger, SPD-Landtagskandidat Peter Wirkner, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hartwig Wätjen

Jörg Tauss hofft auf Popularität von Ute Vogt - „Erst am Wahltag gilt’s!“

Leimen (a.l). Der neugewählte Generalsekretär der Landes-SPD, Jörg Tauss, läutete im Atrium des Leimener Kurpfalz-Centrums den Endspurt des Landtagswahlkampfes im Landtagswahlkreis Wiesloch ein.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hartwig Wätjen begrüßte den Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Bruchsal in der großen Kreisstadt und freute sich über die prominente Unterstützung auf der Zielgeraden des Wahlkampfes. Wätjen bemerkte, dass der Wahlkreis Wiesloch der einzige Landtagswahlkreis in der Metropolregion Rhein-Neckar sei, der keinen SPD-Abgeordneten habe. „Dies muss sich ändern“, so Wätjen. Der SPD-Landtagskandidat Peter Wirkner, auf dessen Einladung Tauss nach Leimen gekommen war, resümierte den Wahlkampf und sein Bemühen, für den Wahlkreis Wiesloch einen zweiten Abgeordneten nach Stuttgart zu entsenden. Bei seinen Hausbesuchen, die er in Leimen mit Hartwig Wätjen absolviert hat, habe er viele positive Rückmeldungen bekommen. Nicht Umfragen, sondern das Wahlergebnis am Sonntagabend sei entscheidend, so Wirkner weiter.

Jörg Tauss zeigte sich gut informiert über die Europa- und Sportstadt. Sein Wahlkreismitarbeiter Dr. Matthias Schrumpf, den er vor einigen Jahren als Mitarbeiter im Bundestag von Ute Vogt „abgeworben“ habe, sei ja ein echter Leimener. Tauss, der auch bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, berichtete zuerst von seinen Erfahrungen in der Großen Koalition. In dieser müsse er nun mit Anette Schavan als zuständige Ministerin zusammenarbeiten, die er vor wenigen Monaten noch als Kultusministerin im Land kritisiert habe. Als Beispiel nannte er die Verteilung der Bundesmittel für die Ganztagesschulen (IZBB-Mittel), die in Baden-Württemberg nach dem völlig ungerechten „Windhundprinzip“ erfolgt sei, so Tauss. Der Regierungsbezirk Südwürttemberg haben die für das Land vorgesehenen Mittel zu 55 % zugesagt bekommen - Nordbaden nur 9 %. „Eine Ungerechtigkeit sondersgleichen!“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er erwähnte, dass die CDU im Land schon seit den Zeiten als er noch zur Schule ging, den Kultusminister stelle. „Die CDU hatte genug Zeit, für eine gute Bildungspolitik zu sorgen. Jetzt müssen andere ran“, so der Generalsekretär weiter.

Die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren werden die SPD nach einer Regierungsübernahme sofort wieder abschaffen. „Ohne ein Konzept von ausgleichenden Fördermaßnahmen seien diese kontraproduktiv für die Chancengleichheit.“ Nicht der Geldbeutel der Eltern dürfe über die Weiterqualifizierung entscheiden, so Tauss.

Als weiteren Punkt in der Auseinandersetzung des Landtagswahlkampfes nannte er die Debatte um den Atomausstieg. „Die Sicherheit der Kernkraftwerke sei zwar hoch, könne aber nie 100 % sein. Und ein Konzept für die Endlagerung des Atommülls gebe es auch nicht“, führte Tauss als Gründe für den Ausstieg aus diesem Energiebereich an. Außerdem nannte er noch einen außenpolitischen Aspekt dieser Debatte und verwies dabei auf seinen ebenfalls bei der Veranstaltung anwesenden Fraktionskollegen, den SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen. „Wie können wir vom Irak den Verzicht auf die Atomenergie fordern und selbst daran festhalten? Da werden unsere Argumente schwach!“, so Tauss. Die derzeit hohen Energiepreise ließ er als Argument für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht gelten. Dazu solle das Land erst einmal, so wie andere Bundesländer, eine Preisreglementierung einführen. Die Nutzung anderer Energieformen würde auch forschungs- und arbeitsmarktpolitische Impulse bringen, warb Tauss weiter.
In Bezug auf den Wahlausgang verwies der SPD-Generalsekretär auf die hohe Zahl der Unentschlossenen, die es in den letzten Tagen zu gewinnen gelte. Die hohen Popularitätswerte für die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt würden ihm Hoffnung machen. „Noch nie war ein Ministerpräsident so wenig populär wie Oettinger derzeit!“