Jörg Tauss: „CDU kneift beim DGB-Wahl-Check“
SPD-Generalsekretär Jörg Tauss hat die Bewertung des DGB-Wahl-Checks im Vorfeld der Landtagswahl am 26. März begrüßt.
SPD begrüßt Bewertung des DGB im Vorfeld der Landtagswahl
Veröffentlicht am 23.03.2006 in Landespolitik„Das Ergebnis bestätigt, wer im Land die Wei-chen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs stellen kann, in der soziale Gerechtig-keit und wirtschaftliche Dynamik Hand in Hand gehen und wer eine Politik der Kälte und der Technokratie, ohne die Menschen macht. Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer, wir stehen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine zukunftsfähige Bildungs-politik“, so der General.
Seitens der CDU wurden die Fragen des DGB nicht beantwortet. Die CDU kneife und wolle sich auch hier durchmogeln. Mangelnde Dialogbereitschaft und das Regieren über die Köpfe der Menschen seien typisch für die Regierung Oettinger. Tauss: „Am Sonntag haben jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort. Wenn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, zur Wahl gehen und uns ihre Stimme geben, können wir etwas in Baden-Württemberg verändern“.
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Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
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