SPD Wiesenbach

Für die SPD Rhein-Neckar ist es ein Meilenstein: Die Grundrente kommt endlich. Denn das Bundeskabinett hat jetzt mit großer Mehrheit für den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestimmt. Damit kann sie zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Rund 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden eine spürbar höhere Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Das betrifft vor allem Frauen.

„Die Grundrente ist ein deutlicher Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land“, freut sich Thomas Funk, Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar. Mit großem Engagement hat die SPD seit vielen Jahren für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gekämpft. „Versprochen und gehalten: Mit der Einführung im kommenden Jahr wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD für die Bürgerinnen und Bürger eingelöst“, bekräftigt Funk. Die Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner erfährt nun den nötigen Respekt. Niemand wird gezwungen sein, sich als „Bittsteller“ vor dem Sozialamt erklären zu müssen.

Der SPD-Kreisvorstand begrüßt, dass Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Renten beziehen, künftig spürbar mehr in der Tasche haben werden. Bereits nach 33 Beitragsjahren wird es für sie einen Grundrentenzuschlag geben, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Finanziert wird die Grundrente durch einen höheren Steuerzuschuss. Wichtig ist der SPD, dass es damit nicht zu Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung kommen wird.

Mit der Verlängerung der Mitpreisbremse und der Stärkung des Aufstiegs-BAföG wurden zudem zwei weitere Gesetze verabschiedet, die ganz konkrete Verbesserungen für viele Menschen bedeuten. Für Funk ist klar: „Es ist gut, dass die SPD Teil der Bundesregierung ist.“