SPD Wiesenbach

SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe gegen Kürzung bei privaten
Schulkindergärten für behinderte Kinder

MdL Dr. Frank Mentrup: "Es ist zynisch, dass die Landesregierung ausgerechnet bei behinderten Kindern sparen will. Das werden wir bei den Etatberatungen im Finanzausschuss deutlich machen"

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Protest der Lebenshilfe gegen Kürzungen bei privaten Schulkindergärten für behinderte Kinder. "Es ist zynisch, dass die Landesregierung ausgerechnet bei behinderten Kindern sparen will. Das werden wir bei den Etatberatungen im Finanzausschuss
deutlich machen", kündigte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Frank Mentrup, an. Die SPD werde am Freitag dieser Woche im Finanzausschuss von der Landesregierung die Rücknahme der für 2007 bereits per Erlass mitgeteilten Zuschusskürzung bei den Personalkosten in Höhe von 5 Prozent bei den Schulkindergärten in freier Trägerschaft verlangen.

Die Kürzung führt nach den Worten Dr. Mentrups zu weiteren, nicht hinnehmbaren Qualitätseinbußen, nachdem bereits die Zuschüsse für Sachkosten im Bereich der Einrichtungen für körperbehinderte Kinder in 2006 und 2007 zusammen um rund 16 Prozent, im Bereich der geistig behinderten Kinder im selben Zeitraum um rund 8 Prozent, gekürzt worden seien.

Die Landesregierung nutze bei den neuerlichen Kürzungen den Umstand, dass die privaten Schulkindergärten für behinderte Kinder im Gegensatz zu gleichartigen Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft oder angegliedert an Heimsonderschulen bislang als "freiwillige Leistungen" gelten, ungeachtet der staatlichen Pflichtaufgabe, die diese Träger im Hinblick auf
den Rechtsanspruch für die Betreuung 3- bis 6-Jähriger erfüllen.

"Hier ist dringend eine Gesetzesänderung nötig", forderte Mentrup und kündigte eine Parlamentsinitiative seiner Fraktion an, mit der private und öffentliche Schulkindergärten für behinderte Kinder gleichgestellt werden sollen.