SPD Wiesenbach

In der Diskussion um ein solidarisches und gerechtes Gesundheitswesen fordert die SPD Rhein-Neckar die Rückkehr zur vollständigen paritätischen Finanzierung.

„Obwohl die Reformen dieser Wahlperiode die Handschrift der SPD tragen und das Gesundheitssystem weiter verbessert haben, steigen die Zusatzbeiträge für die Versicherten stark an“, bemängelte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der jüngsten Kreisvorstandssitzung.

„Wenn auch künftige Erhöhungen allein zu Lasten der Versicherten gehen, belastet dies vor allem die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft.“ Die SPD Rhein-Neckar setzt sich deshalb dafür ein, dass die paritätische Finanzierung der Versicherungsbeiträge nach der Bundestagswahl 2017 wieder hergestellt wird.

„Die Bürger müssen sich auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung – unabhängig von Geldbeutel, Wohnort oder Lebensumständen – verlassen können“, unterstrich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck aus Ladenburg seine Forderung nach einer Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Das Ziel der SPD bleibe die Bürgerversicherung mit ihrem Anspruch: „Gleicher Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, solidarische Versicherung für alle und eine gerechte Finanzierung.“

Derzeit sind Arbeitnehmer gleich mehrfach an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt: Als Beitragszahlende, Steuerzahlende, Zahlende von Zuzahlungen und Aufzahlungen sowie als Selbstzahlende. Diese Mehrfachbelastung ist den Sozialdemokraten mit Blick auf die „arbeitende Mitte“ ein Dorn im Auge.

„Auch hinsichtlich der Absicherung neuer Erwerbsformen in einer sich ‚wandelnden Arbeitswelt 4.0‘ ist die Bürgerversicherung ein moderner Ansatz für eine gute und umfassende Absicherung und Versorgung“, so Funk.

„Krankheit ist ein Lebensrisiko, das niemand allein verantwortet und auch niemand alleine schultern kann“, ergänzte die stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau. „Deshalb bleibt die sozialstaatliche Organisation zentral. Solidarität statt individueller Risiken und eine solidarische und gerechte Finanzierung statt individueller Prämien, das müssen die Maßstäbe sein.“