SPD Wiesenbach

Mindestens 3,3 Milliarden Verpackungen von Unternehmen, die nicht an das Duale System (Grüner Punkt) angeschlossen sind, werden jährlich illegal über eben dieses System entsorgt und - was noch schlimmer ist - die Kosten hierfür werden durch dieses Schmarotzertum auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Dieser Trittbrettfahrerei muss durch eine Änderung der sog. Verpackungsverordnung so schnell wie möglich ein Ende gesetzt werden, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim) in einem entsprechenden Schreiben an Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Durch diese Praxis der illegalen "Selbstentsorgung auf Kosten der Allgemeinheit" entstehen den für die Abfallentsorgung zuständigen Stadt- und Landkreisen jährlich Kosten in Höhe von ca. 60 Millionen €, die von der Allgemeinheit zu tragen sind.

Alle Appelle, dies zu ändern, haben bislang, trotz entsprechender Zusagen, nichts bewirkt. Beck fordert daher die Aufhebung aller Ausnahmetatbestände und eine absolute und ausnahmslose Anschlusspflicht an das Duale System über eine entsprechende Novellierung der Verpackungsverordnung durch den Bundesgesetzgeber.

Allein für den Bereich des Rhein-Neckar-Kreises beziffert Beck die Belastung der Allgemeinheit durch das Schmarotzertum der vom Anschluss an den "Grünen Punkt" freigestellten sog. Selbstentsorger auf annähernd eine Million € jährlich. Ein Zustand, dem der Gesetzgeber umgehend und nachhaltig ein Ende bereiten muss.