Unangebrachte Diskussion

Veröffentlicht am 05.09.2007 in Landespolitik
 

Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende: „Zum jetzigen Zeitpunkt die Frage des Landesvorsitzes zu vermengen mit dem Fraktionsvorsitz und der Spitzenkandidatur in vier Jahren ist völlig unangebracht“

Im Vorfeld des Landesparteitags appellieren die beiden stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden aus Baden, Elvira Drobinski-Weiß und Lars Castellucci, zu Standhaftigkeit in der Sache und Anstand in der Auseinandersetzung.

„Zum jetzigen Zeitpunkt die Frage des Landesvorsitzes zu vermengen mit dem Fraktionsvorsitz und der Spitzenkandidatur in vier Jahren ist völlig unangebracht“, äußert sich der nordbadische Stellvertreter Lars Castellucci.

Die Parteibasis sei zunehmend empört über die wiederholten Angriffe in der Presse, die aus den eigenen Reihen gegen Ute Vogt und ihren Reformkurs gestartet werden. „Die Auseinandersetzung um den Vorsitz der SPD Baden-Württemberg gehört auf den Parteitag und nicht in die Boulevard-Presse“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, die den Wunsch der Basis betont, endlich die konstruktive Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu stellen.

„Unsere Reformen zeigen heute deutlich Erfolge. Es wäre ein falsches Signal, durch eine Abstrafung der Vorsitzenden und ihrer Politik in die Zeit vor der Agenda 2010 zurückzufallen“, so die beiden Sozialdemokraten. Die SPD in Baden-Württemberg müsse vielmehr im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hart und sachlich an einer attraktiven Alternative zur Landesregierung arbeiten.

 

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Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.

Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

 

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