Unangebrachte Diskussion

Veröffentlicht am 05.09.2007 in Landespolitik
 

Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende: „Zum jetzigen Zeitpunkt die Frage des Landesvorsitzes zu vermengen mit dem Fraktionsvorsitz und der Spitzenkandidatur in vier Jahren ist völlig unangebracht“

Im Vorfeld des Landesparteitags appellieren die beiden stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden aus Baden, Elvira Drobinski-Weiß und Lars Castellucci, zu Standhaftigkeit in der Sache und Anstand in der Auseinandersetzung.

„Zum jetzigen Zeitpunkt die Frage des Landesvorsitzes zu vermengen mit dem Fraktionsvorsitz und der Spitzenkandidatur in vier Jahren ist völlig unangebracht“, äußert sich der nordbadische Stellvertreter Lars Castellucci.

Die Parteibasis sei zunehmend empört über die wiederholten Angriffe in der Presse, die aus den eigenen Reihen gegen Ute Vogt und ihren Reformkurs gestartet werden. „Die Auseinandersetzung um den Vorsitz der SPD Baden-Württemberg gehört auf den Parteitag und nicht in die Boulevard-Presse“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, die den Wunsch der Basis betont, endlich die konstruktive Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu stellen.

„Unsere Reformen zeigen heute deutlich Erfolge. Es wäre ein falsches Signal, durch eine Abstrafung der Vorsitzenden und ihrer Politik in die Zeit vor der Agenda 2010 zurückzufallen“, so die beiden Sozialdemokraten. Die SPD in Baden-Württemberg müsse vielmehr im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hart und sachlich an einer attraktiven Alternative zur Landesregierung arbeiten.

 

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26.04.2024 10:39
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Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

* für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
* für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
* für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
* für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
* für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

 

Neues aus Berlin

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.