Unangebrachte Diskussion

Veröffentlicht am 05.09.2007 in Landespolitik
 

Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende: „Zum jetzigen Zeitpunkt die Frage des Landesvorsitzes zu vermengen mit dem Fraktionsvorsitz und der Spitzenkandidatur in vier Jahren ist völlig unangebracht“

Im Vorfeld des Landesparteitags appellieren die beiden stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden aus Baden, Elvira Drobinski-Weiß und Lars Castellucci, zu Standhaftigkeit in der Sache und Anstand in der Auseinandersetzung.

„Zum jetzigen Zeitpunkt die Frage des Landesvorsitzes zu vermengen mit dem Fraktionsvorsitz und der Spitzenkandidatur in vier Jahren ist völlig unangebracht“, äußert sich der nordbadische Stellvertreter Lars Castellucci.

Die Parteibasis sei zunehmend empört über die wiederholten Angriffe in der Presse, die aus den eigenen Reihen gegen Ute Vogt und ihren Reformkurs gestartet werden. „Die Auseinandersetzung um den Vorsitz der SPD Baden-Württemberg gehört auf den Parteitag und nicht in die Boulevard-Presse“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, die den Wunsch der Basis betont, endlich die konstruktive Sacharbeit wieder in den Vordergrund zu stellen.

„Unsere Reformen zeigen heute deutlich Erfolge. Es wäre ein falsches Signal, durch eine Abstrafung der Vorsitzenden und ihrer Politik in die Zeit vor der Agenda 2010 zurückzufallen“, so die beiden Sozialdemokraten. Die SPD in Baden-Württemberg müsse vielmehr im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hart und sachlich an einer attraktiven Alternative zur Landesregierung arbeiten.

 

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

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