SPD Wiesenbach

Ute Vogt: „Kirchhof legt die Axt an das ehrenamtliche Engagement im Sport – Schavan täuscht die Öffentlichkeit“

Die SPD-Landesvorsitzende und Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Ute Vogt warnt eindringlich vor den schwerwiegenden Folgen des Kirchhofschen Steuermodells für die Arbeit der Sportvereine und das ehrenamtliche Engagement im Land. Bisher weitgehend unbemerkt geblieben sei die Tatsache, dass der Finanzexperte in Angela Merkels Schattenkabinett Paul Kirchhof in seinem Steuerkonzept die völlige Abschaffung der steuerfreien Übungsleiterpauschale plant. Die Wahrheit über Kirchhofs Pläne bei der Übungsleiterpauschale stehe schwarz auf weiß in einem Bericht der Finanzminister von Bund und Ländern, dem auch Finanzminister Stratthaus und die Mitarbeiter Kirchhofs zugestimmt haben.

In dieser 93seitigen Analyse wird auf den Wegfall von Steuerbefreiungen bei Kirchhof, wie „z.B. Übungsleiterpauschale“ und „Aufwandsentschädigungen zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten“ mehrfach ausdrücklich verwiesen. Gegenteilige Behauptungen der baden-württembergischen Sportministerin Schavan seien schlicht unwahr, so Vogt.

Allein im Sport in Baden-Württemberg wären vom Wegfall der Übungsleiterpauschale nach aktuellen Zahlen weit über 200 000 Personen betroffen, rechnet die SPD-Chefin vor. „Wenn die Übungsleiterpauschale fällt, wird dem ehrenamtlichen Engagement der Vereine das Kreuz gebrochen.“ Die ehrenamtlichen Übungsleiter müssten dann bis zu 1848 Euro im Jahr mehr versteuern. Nach den Berechnungen der Finanzminister von Bund und Ländern will Kirchhof so rund eine Milliarde Euro bei den ehrenamtlich tätigen Übungsleitern abkassieren.

Vogt: „Um die Reichen bei der Steuer zu entlasten, legt Kirchhof die Axt an das ehrenamtliche Engagement im Sport. Ausgerechnet Pendler, Schichtarbeiter und Ehrenamtliche sollen draufzahlen, damit die Union das ungerechte Steuermodell Kirchhofs umsetzen kann. Das ist unsozial und gesellschaftspolitisch unverantwortlich.“

Das Engagement ehrenamtlicher Helfer sei ein Grundpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, so die SPD-Politikerin, die in diesem Sommer während ihrer Baden-Württemberg-Tour durch alle 70 Wahlkreise eine Vielzahl von Gesprächen mit Ehrenamtlichen in Vereinen, Institutionen und Organisationen geführt hat.

Die steuerlich geförderte Arbeit Ehrenamtlicher in den Sportvereinen sei unverzichtbar, um Sport für alle zu sozialverträglichen Bedingungen anbieten zu können. Gerade für Jugendliche sei Sport ein wichtiges Bindemittel, um Leistungsbereitschaft, Teamfähigkeit, soziales Verhalten und Gemeinsinn zu fördern.

Die SPD-Landesvorsitzende wies darauf hin, dass die Landesregierung im Doppelhaushalt 2005/2006 den Sportvereinen zunächst rund 10 Mio. Euro wegnehmen wollte, diese Kürzungen unter dem Druck der auch von der SPD unterstützten landesweiten Protestaktionen des Sports dann aber um etwa die Hälfte zurücknehmen musste. Auch schon im Jahr zuvor, 2004, habe die Landesregierung sechs Millionen Euro beim Breiten- und Freizeitsport gekürzt, weitere vier Millionen Euro bei Sportschulen, Leistungssport und überregionalen Sportstätten. Und die Sportgeräteförderung sei 2004 komplett eingestellt worden. Demgegenüber habe die Bundesregierung ihre Sportförderung auf hohem Niveau gehalten.

Andreas Reißig
Pressesprecher