SPD Wiesenbach

Die Union schweigt, dementiert aber nicht. Nachdem das „industriepolitische Gesamtkonzept“ von CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union, das Papier herunterzuspielen. Dabei wird in dem Papier erstmals deutlich, welche Pläne CDU/CSU, unterstützt von FDP, wirklich verfolgen. Damit stört es allerdings die Schlafwagen-Taktik, mit der sich Angela Merkel durch den Wahlkampf mogeln möchte.

• Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Kranke sollen die Lasten der Krise tragen. Spitzenverdiener und Finanzsektor werden geschont – eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Börsenumsatzsteuer, wie die SPD fordert, wird ausdrücklich abgelehnt.
• Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel soll wegfallen – von teureren Lebensmitteln sind vor allem Geringverdiener betroffen.
• Im Gegensatz zu Gutverdienern sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verzicht üben. Beschäftigte werden zur „Lohnzurückhaltung“ aufgerufen, obwohl die Lohnquote in Deutschland auf einem historischen Tiefstand ist.
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr für die Sozialversicherungen zahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Lohnkosten „entkoppelt“ werden. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung soll immer weiter ausgehöhlt werden.
• Stopp für gerechte Mindestlöhne. Die gesetzlich beschlossenen Verfahren zur Einführung von Mindestlöhnen sollen ausgebremst werden.
• Das Arbeitsrecht soll „flexibilisiert“ werden. Das heißt: Aufweichen des Kündigungsschutzes, Ausweitung von Leiharbeit, laxere Regeln für die Befristung von Arbeitsverträgen ...
• Städte und Gemeinden sollen finanziell geschwächt werden. Die Bemessungsgrundlage für die kommunale Gewerbesteuer soll verkleinert werden.