Gestern war es soweit: Kajo Wasserhövel hat die zentralen Themen der SPD für den Wahlkampf vorgestellt. Wir wollen gute Arbeit, die Gleichstellung vorantreiben, mit der Atomkraft endlich Schluss machen, mehr in Bildung investieren. Wir haben mit Frank-Walter Steinmeier den besseren Kandidaten, mit seinem Team die besseren Köpfe und mit unserem Regierungsprogramm und dem Deutschland-Plan die besseren Inhalte.
Unser Land kann mehr: es geht nicht nur darum, Schwarz-Gelb zu verhindern - es geht vielmehr um einen echten Aufbruch. Es geht um die Politik im nächsten Jahrzehnt, im zweiten Jahrzehnt dieses Jahrtausends. Es gilt, Weichen zu stellen.
SPD-Bundestagskandidat Lars Castellucci meint zum Deutschland-Plan: „Das sind die ehrgeizigen Ziele, die wir uns setzen müssen. Das sind die Wege, die wir beschreiten müssen, wenn wir Arbeitslosigkeit nicht einfach erdulden, Klimawandel nicht einfach geschehen lassen, Entsolidarisierung nicht einfach beklagen wollen.“
Angela Merkel und ihre Union wollen einen Langeweilewahlkampf führen. Sie wollen die Menschen im Unklaren darüber lassen, wofür sie stehen: nämlich für Sozialabbau und neoliberale Kälte. Das werden wir nicht zulassen, das dürfen wir nicht zulassen.
Unsere Ziele sind klar: die SPD wird die stärkste Fraktion, Frank-Walter Steinmeier wird Bundeskanzler. Gemeinsam können wir das schaffen.
Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.
Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.
Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.
