SPD Wiesenbach

Fünf Jahre nach den terroristischen Anschlägen in New York hat das SPD-Präsidium in einer Erklärung den Opfern des 11. September 2001 gedacht.

Die Anschläge waren „ein barbarischer, menschenverachtender Gewaltakt“, der sich nicht nur gegen die USA sondern gegen alle friedliebenden Menschen und Völker in der Welt gerichtet habe. Neben dem entschlossenen Kampf gegen den Terror komme es künftig nicht zuletzt darauf an, mit einer „vorausschauenden und breit angelegten Weltinnenpolitik“ präventiv die Ursachen des Terrors zu beseitigen.

Lesen Sie hier die Erklärung des SPD-Präsidiums anlässlich des fünften Jahrestages der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten im Wortlaut:

„Am heutigen Tag jähren sich die terroristischen Anschläge auf die USA zum fünften Mal. Wir gedenken der unschuldigen Opfer, die am 11. September 2001 in New York, Washington und Pittsburgh ums Leben gekommen sind. Zugleich gedenken wir jener, die seither Opfer zahlreicher weiterer Terrorakte in Europa und weltweit geworden sind. Den Hinterbliebenen gilt unser Mitgefühl. Den an Leib und Seele Verwundeten gilt unsere Unterstützung.

Die Anschläge vom 11. September waren ein barbarischer, menschenverachtender Gewaltakt, der sich nicht nur gegen die USA, sondern gegen alle friedliebenden Menschen und Völker in der Welt gerichtet hat. Wir bleiben entschlossen, dem Terror entgegenzutreten und ihn zu bekämpfen!

Durch die Anschläge der zurückliegenden Jahre ist uns auch die Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften auf grausame Art vor Augen geführt worden. Zugleich ist deutlich geworden, dass die neuartige, asymmetrische Auseinandersetzung mit transnational agierenden Terrornetzwerken nicht allein mit militärischen Mitteln gewonnen werden kann. Zur Verhütung von Terror kommt es nicht zuletzt darauf an, seine sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ursachen zu bekämpfen. Gefordert ist eine vorausschauende und breit angelegte Weltinnenpolitik, die zur Bekämpfung von Armut, zu demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen und zu einem friedlichen Interessenausgleich auf regionaler, nationaler und globaler Ebene beiträgt.

Deutschland leistet im Verbund mit seinen Partnern in Europa und der Welt durch eine Vielzahl von entwicklungspolitischen, zivilen, polizeilichen, aber auch militärischen Mitteln einen wesentlichen Beitrag dazu, die Ausbreitung des internationalen Terrorismus zu verhindern. Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang nicht zuletzt den Soldaten der Bundeswehr, die in Afghanistan und anderen Teilen der Welt unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen einen bedeutenden Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.

Die Anschlagsversuche auf Züge der Deutschen Bahn im vergangenen Monat haben nochmals verdeutlicht, dass Terrorakte in Deutschland nicht ausgeschlossen werden können. Die geplante Einführung einer Antiterrordatei stellt vor diesem Hintergrund einen wichtigen Schritt dar, durch den die Sicherheit der Menschen in Deutschland durch erhöhte Transparenz und Effizienz beim Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden erhöht wird.

Für uns Sozialdemokraten steht dabei jedoch fest: das Bedürfnis nach Sicherheit muss stets in eine verhältnismäßige Balance mit den im Grundgesetz verankerten Grund- und Bürgerrechten gebracht werden. Eines darf nicht übermäßig zu Lasten des Anderen gehen. Die Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates, das Völkerrecht und die Menschenrechte sind und bleiben daher die unverbrüchlichen Leitlinien unseres politischen Handelns nach außen wie nach innen. Sie geben den Handlungsrahmen vor, in dem Sicherheit überhaupt nur verwirklicht werden kann. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Frieden und Freiheit!“