SPD Wiesenbach

MdL Nils Schmid: „Die Regierung ist ein miserabler Anwalt der Vermögensinteressen des Landes“

Mit scharfen Worten verurteilt die SPD-Landtagsfraktion den geplanten Ausverkauf von Kulturgütern durch die Landesregierung. Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt wirft der Regierung vor, vor dem Haus Baden zu kapitulieren, ohne dessen Ansprüche wirklich geprüft zu haben. „Ein Kotau vor dem Adel“, so Vogt, der ganz in der Tradition des Oettinger Ausspruchs stehe, er könne sich gut vorstellen, unter einem König demokratisch zu regieren. Auf Antrag der SPD wird sich der Landtag am kommenden Mittwoch mit den Plänen der Landesregierung befassen.
Vogt verlangt von der Landesregierung, alle weiteren Verhandlungen mit dem Haus Baden umgehend zu stoppen. Einen solchen Deal hinter dem Rücken der Öffentlichkeit voranzutreiben, die Medien nur häppchenweise und den Landtag überhaupt nicht zu informieren, sei angesichts der zum Ausverkauf vorgesehenen Kulturgüter „ein unerhörter Vorgang“. Der „Krisengipfel“ habe daran nichts Grundsätzliches geändert, denn trotz weltweiter Proteste sei der Handschriftenverkauf noch nicht vom Tisch. Symptomatisch für Oettingers Denken sei sein blamabler Rechtfertigungsversuch, die Kritik an dem geplanten Handschriften Deal stehe ja nur in den Feuilletons, nicht im Wirtschaftsteil der Zeitungen. „Wer so herablassend über Kultur und Geschichte unseres Landes redet, sollte dringend sein Amtsverständnis überprüfen.“
Nach Vogts Worten geht es nach dem Krisengipfel nicht darum, welche Gemälde nun statt der Handschriften verkauft werden sollen. Auf den Prüfstand gehöre vielmehr der Vergleich mit dem Adelshaus selbst. Die von der Landesregierung behauptete angebliche Rechtsunsicherheit über die Besitzverhältnisse, die es durch den Deal zu beseitigen gelte, sei in hohem Maße fragwürdig, sagte die Fraktionschefin auf einer gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Nils Schmid und dem Heidelberger Rechtsexperten Prof. Reinhard Mußgnug veranstalteten Landespressekonferenz.
Prof. Mußgnug vertrete als renommierter Experte für nationalen und internationalen Kulturgüterschutz die nachvollziehbare Auffassung, dass die vom Adelshaus Baden beanspruchten Kulturgüter unzweifelhaft dem Land gehörten und rate deshalb dem Land, es auf einen Prozess mit dem Haus Baden ankommen zu lassen.
Der Verdacht stehe im Raum, so Vogt, dass das Haus Baden mit einer ausgeklügelten Strategie Meinungen über angebliche Rechtsunsicherheiten bezüglich der Eigentumsverhältnisse befördert hat „und die Landesregierung ist blind in diese Falle getappt“.
Oettinger habe dem Land schon jetzt einen kaum wieder gut zu machenden Imageschaden zugefügt. National wie international verfestige sich der Eindruck, hier seien geschichtslose Kulturbanausen am Werk. „Ich fordere den Ministerpräsidenten mit Nachdruck auf, die Plünderung von Kulturgütern jedweder Art zu stoppen.“

Nils Schmid: Salem nicht gegen Handschriften und Gemälde ausspielen

Als „abenteuerlich“ kritisierte Nils Schmid, stv. Fraktionsvorsitzender und SPD Finanzexperte, die Verknüpfung des Verkaufs von Handschriften oder Gemälden mit der Schlosssanierung in Salem. Es gebe keinerlei sachlichen Grund und auch keine stichhaltige Begründung dafür, die Erhaltung eines Kulturgutes gegen ein anderes auszuspielen.
Der Präsident des Landesamtes für Denkmalpflege, Dieter Planck, beharre zu Recht darauf, dass die Öffentlichkeit nicht nur Anspruch auf die Bewahrung von Gebäuden, sondern auch auf den Erhalt der Kulturschätze aus diesen Gebäuden habe. Die SPD teile die Einschätzung des obersten Denkmalpflegers im Land, dass die Erhaltung historischer Gebäude wie in Salem durch den Verkauf wertvoller Kunstschätze „nicht gewissenhaft“ (Planck) finanziert werden kann.
Schmid wirft der Landesregierung vor, sie habe sich vom Badischen Adelshaus „über den Tisch ziehen lassen“. Das Haus Baden reklamiere Eigentum an sämtlichen Sammlungen, die Minister Stratthaus und Frankenberg dagegen hätten noch vor einer Woche vor der Landespresse behauptet, strittig seien die Eigentumsverhältnisse „nur“ bei einem Teil. Besonders dilettantisch habe sich der an den Verhandlungen maßgeblich beteiligte Kunstminister verhalten. Naiv habe Frankenberg öffentlich die Rechtsposition des Landes schlechtgeredet, und das während laufender Verhandlungen. Würde sich ein Anwalt so verhalten, wäre das „Mandantenverrat“, kritisiert Schmid. „Die Landesregierung ist ein miserabler Anwalt der Vermögensinteressen des Landes.“