Bremsen lösen, Inklusion vorantreiben!

Veröffentlicht am 04.07.2019 in Landespolitik
 

„BildungsMUT – Zukunft braucht Ideen“ ist das Leitmotto des in Pforzheim anstehenden SPD-Landesparteitages, dem sich der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar auf seiner jüngsten Sitzung widmete. Der Anspruch der SPD beschränkt sich dabei nicht auf die Forderung für eine Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Meisterausbildung, sondern nimmt auch die Qualität vorhandener Bildungsangebote, die Möglichkeiten für individuelles Lernen und die Gestaltung von Bildung in der digitalen Welt in den Blick.

Im Bereich der individuellen Förderung fordern die hiesigen Sozialdemokraten eine stärkere Fokussierung auf die inklusive Schule. Ziel eines Antrags an den Landesparteitags ist es, den Inklusionsprozess an Schulen voranzutreiben und den Umfang der bisherigen Sonderpädagogischen Beratungs- und Betreuungszentren (SBBZ) auf das Notwendige zu begrenzen. „Diese Priorisierung ist nötig, um die Inklusionsbemühungen nicht zu bremsen oder gar zu gefährden“, erläuterte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.

Weil Inklusion Menschenrecht ist, ist die inklusive Beschulung in allen Regelschulen das vorrangige Ziel. So beschreibt es die UN-Behindertenrechtskonvention und so will es auch das baden-württembergische Schulgesetz. Allein die Praxis sieht derzeit noch anders aus:  So werden nach wie vor nicht die Inklusionsklassen vorrangig mit Ressourcen versorgt, sondern die bestehenden Sonderschulen. Das aber bedeutet nicht nur einen doppelten Einsatz an Personal und Geld. Die permanente Aufrechterhaltung eines solchen Parallelsystems begünstigt nach Überzeugung der SPD die Exklusion und hemmt die Inklusion.

„Der gewollte Übergang vom reinen System der Sonderschulen hin zu einer inklusiven Schule wird so auf das Schneckentempo herunter gebremst“, fürchtet SPD-Bildungsexpertin Renate Schmidt negative Effekte. Am Ende droht dann die Überforderung – was die Sozialdemokraten nicht akzeptieren wollen.

Der Antrag der SPD Rhein-Neckar unterstreicht das Ziel, Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe zu ermöglichen. Im Sinne eines inklusiven Schulsystems auf allen Ebenen sollen daher Kinder mit Behinderungen weitaus stärker als bisher in den regulären Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen einbezogen und nicht ausgeschlossen werden.

Die SPD Rhein-Neckar hält das derzeitige Parallelsystem der Inklusion im Bildungsbereich für überholt. „Nicht die Menschen müssen sich dem Bildungssystem anpassen, sondern das Bildungssystem muss sich den Menschen anpassen,“ zitierte Schmidt den UN-Sonderberichterstatter für Bildung.

 

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Über 30 junge Leute kamen auf dem Marktplatz in Wiesloch zusammen, um über Politik zu diskutieren und gemeinsam Pizza zu essen. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zum ersten Mal dabei. Manche reisten sogar aus Dossenheim an, um dabei zu sein. Die Themen, über die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen wollten waren vielzählig: Pflege, Besetzung der SPD-Spitze. Große Koalition, Klimaschutz, Grundrente, bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr. Dazwischen gab es Pizza

Intensive Diskussion auf Einladung von Lars Castellucci in Sandhausen Der deutsche Sozialstaat steht von zwei Seiten unter Druck: Zum einen sind diejenigen, die seine Hilfe brauchen, unzufrieden, weil sie ihn als kalt und bürokratisch wahrnehmen. Zum anderen wollen einige Leute, die nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, diesen aushöhlen und schwächen. Die SPD hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Dazu zählt zum Beispiel ein

Interessierst Du Dich für Themen wie Netzausbau, Uploadfilter und andere Aspekte rund um unsere digitalisierte Zukunft? Dann lade ich Dich sehr herzlich ein zum nächsten "Cheers to politics" am Dienstag, den 16. Juli 2019, um 19:00 Uhr, in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch (Marktstr. 11). "Cheers to politics" wird von jungen Leuten für junge Leute organisiert, um gemeinsam über Politik zu diskutieren. Diesmal ist auch der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der

Neues aus dem Land

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.