Dieselskandal: Endlich Schluss mit „Durchwurschteln“

Veröffentlicht am 31.07.2017 in Bundespolitik
 

Ist der Diesel am Ende? (Bild: Norbert Aepli, Schweiz / CCBY)

„Betrug statt Innovation“ – dieses Fazit zog der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar angesichts der neuerlichen Enthüllungen rund um die Betrugssoftware bei deutschen Autobauern der Premiumklasse. Seit Jahren werde realitätsfremd und zukunftsfern produziert. Die Autos würden immer größer und schwerer, legten an Pferdestärken immer mehr zu.

Im besten Fall bliebe der Verbrauch dabei stabil, im schlimmsten Fall stiegen die Feinstaubemissionen an. „Das ist der Höhepunkt eines lang andauernden Trauerspiels. Der jetzt aufgedeckte, massive und systematische Betrug deutscher KfZ-Hersteller wird unserer Wirtschaft nachhaltig schaden“, ist SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk überzeugt.

Anderswo in die Welt, in den USA oder China seien kleine Revolutionen beim Bau von Elektrofahrzeugen und der Herstellung und Optimierung von Batterien zu beobachten. In Deutschland allerdings wurden diese Entwicklungen lange arrogant belächelt und weiterhin auf fossile Brennstoffe gesetzt.

Dabei ist spätestens seit den frühen Klimakonferenzen klar, dass der klassische Verbrennungsmotor keine Zukunft haben wird. „Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass mit aller Kraft versucht wurde, die Augen vor der Realität zu verschließen“, konstatierte die stellvertretende Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau.

Was den Ausstoß von Stickoxiden angeht, sieht der Kreisvorstand die Lösung nicht darin, nun sämtliche Dieselfahrzeuge zu verbieten.

„Die Kunden haben ihre Fahrzeuge in dem Vertrauen erworben, dass sie sich damit auch in Innenstädten bewegen können. Verbietet man dies nun für alle Fahrzeuge ohne Euro 6, schadet man vor allem denen, die sich nicht immer das neueste Modell leisten können. In einigen Fällen kann dies sogar existenzgefährdend sein“, bemerkte die stellvertretende Vorsitzende Renate Schmidt. Auch an dieser Stelle muss die Industrie in die Pflicht genommen werden: „Wenn ein Produkt mangelhaft ist, kann man ja nicht den Benutzer dafür verantwortlich machen.“

„Die aktuelle Krise offenbart auch ein Versagen der Kanzlerin und ihres Verkehrsministers“, spitzte Gerhard Kleinböck MdL zu. Seit Jahren drücke man sich vor verbindlichen Zielen für die deutsche Autoindustrie. „Zunächst versprach Merkel die Elektromobilität, tat dann nichts dafür und begrub sie schließlich still und heimlich gemeinsam mit den Konzernchefs“, so der Abgeordnete.

In Brüssel habe die Kanzlerin alles dafür getan, schärfere Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid zu verhindern und damit jeglichen Druck von den ohnehin widerwilligen Konzernen genommen, sich der Zukunft zu stellen. Diese riskierten letztendlich mit ihrem Verhalten neben ihrer eigenen Reputation auch hunderttausende Arbeitsplätze in der Branche. Sollten die technologischen Revolutionen andernorts stattfinden, wäre der Standort Deutschland in Gefahr.

„Der jetzige Skandal ist die konsequente Folge der jahrzehntelangen Zukunftsblindheit in den Konzernzentralen“, resümierte Thomas Funk, der neben der vollständigen Aufklärung des Betrugsskandals die Regierung in der Pflicht sieht, mit der Autoindustrie endlich eine gemeinsame Strategie für die Zukunft entwickeln. Dabei muss klar werden wohin die Reise technologisch gehen soll. „Wir brauchen ein abgestimmtes Konzept, damit das Durchwursteln ein Ende hat und endlich klar ist, wie Mobilität in Deutschland künftig aussehen soll.“

 

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Gemeinsam mit den Jusos und Ladenbesitzerinnen und -besitzern aus Wiesloch und Umgebung habe ich eine Spendenaktion des Psychiatrischen Zentrums Nordbaden (PZN) unterstützt. Viele Stationen des PZNs in Wiesloch sind auch zur Adventszeit voll belegt. Das weiß Nicole Schneider aus Erfahrung. Sie ist Krankenschwester auf der geschlossenen Station der Abteilung Sucht. Viele Patientinnen und Patienten hätten ein kompliziertes Verhältnis zu ihren Familien und so ist gerade die Adventszeit für sie besonders

11.12.2017 15:38
Berliner Zeilen 13/17.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, der Bundesparteitag der SPD hat beschlossen, dass wir Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung ergebnisoffen führen werden. Bevor Koalitionsverhandlungen kommen, wird ein Sonderparteitag entscheiden. Die Mitglieder haben das letzte Wort, falls ein Koalitionsvertrag zustande kommt. Das ist auf der Linie der allermeisten Zuschriften, die mich erreichen, und der guten Diskussion, die wir auf einer Mitgliederkonferenz in Leimen hatten. Dort haben sich 84 %

Über 100 SPD-Mitglieder aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar sind meiner Einladung gefolgt und nach Leimen gekommen. Thema der kurzfristig einberufenen Mitgliederkonferenz war, welchen Kurs die Partei nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP einschlagen soll. Ich wollte wissen, was die Mitglieder darüber denken, um beim Bundesparteitag im Interesse der Mitglieder abzustimmen. Die Genossinnen und Genossen diskutierten intensiv über den bundespolitischen Kurs der SPD und die möglichen Optionen: Neuwahlen, SPD-geführte oder

Neues aus dem Land

"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.