SPD Wiesenbach

"Parteivize Vogt: SPD steht zu Atomausstieg - Keine längere Laufzeit
Stuttgart (dpa/lsw)

- Die SPD ist nach den Worten ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ute Vogt nach wie vor gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. «Es gibt keinen Grund, den beschlossenen Atomausstieg in Frage zu stellen», sagte Vogt am Mittwoch in einem dpa-Gespräch in Stuttgart. Sie kritisierte Forderungen von Gewerkschaftern und Energiewirtschaft, wonach der Atomausstieg zurückgenommen werden solle. «Der Ausstieg ist Kernbestand sozialdemokratischer Politik», betonte die Chefin der Südwest-SPD.

Auch der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel wolle in dieser Frage nicht mit sich reden lassen, sagte Vogt. Ihr baden-württembergischer Landesverband werde über das Präsidium der SPD mit Nachdruck auf eine Einhaltung des Atomkonsenses pochen. «Man darf künftigen Generationen nicht mehr und mehr Atommüll vorsetzen», warnte sie. «Es ist auch ein vorgeschobenes Argument, wenn mit niedrigen Energiepreisen für eine Verlängerung der Laufzeiten geworben wird», sagte Vogt. Schon jetzt sorge Atomenergie nicht für niedrige Preise.

Ein Verlängerung der Laufzeiten würde aus ihrer Sicht auch die mittlerweile große Bereitschaft von Investoren, Geld in die Entwicklung erneuerbarer Energien zu stecken, deutlich bremsen. Die Abschaltung des Reaktors in Obrigheim in diesem Sommer habe gezeigt, «dass wir es ernst meinen mit dem Ausstieg». Vogt warnte ihre Partei davor, die Erwartungen der Wähler zu enttäuschen. Der Atomausstieg sei mitnichten ein Thema grüner Politik.

Die Sozialdemokratie habe nach einer atomfreundlichen Politik in den 50ern später etwa mit Erhard Eppler starke Positionen gegen diese Art der Energieversorgung entwickelt. Dazu müsse die Partei stehen.

Nach den Verträgen der rot-grünen Bundesregierung und der führenden Energieversorgungsunternehmen sollen die letzten Kernkraftwerke in etwa 20 Jahren abgestellt werden. CDU und FDP hatten sich - unter dem Vorbehalt der Sicherheit von Anlagen - für eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen.

26. Oktober 2005