24.01.2024 in Gemeindenachrichten

SPD-OV: Gemeinderat soll sich gegen Nationalismen stellen

 

Der SPD-OV beschloss in seiner Sitzung am 16. Januar,  den Gemeinderat Wiesenbachs zu einer Stellungnahme aufzufordern gegen die aufflammenden nationalistischen Strömungen.
Vorschlag für die nächste Gemeinderatsitzung:
Die Ortsgruppe der SPD Wiesenbach, vertreten durch Martina Berger und Uli Buck, stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge folgende Stellungnahme verabschieden:

"Die Gemeinderäte Wiesenbachs, als gewählte Vertreter der Wiesenbacher Bürgerschaft, verurteilen auf das Schärfste die vor Kurzem auf einem Treffen rechter und extrem nationalistischer Gruppen in Potsdam entwickelte Forderung, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland auszuweisen. Die dahinter stehenden Ideen gründen auf völkisch-nationalem Gedankengut und erinnern in fataler Weise an das Gedankengut des Nationalsozialismus vor 100 Jahren mit ihren ungeheuerlichen Folgen. Diese Gedanken stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und unserer Verfassung. Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Menschen, diesen völkisch-nationalen Strömungen entgegen zu treten und unsere im Grundgesetz verankerten Rechte und Regeln zu verteidigen."

... heute ist vielleicht ein verfolgter und geflüchteter Syrer gemeint, morgen eine Ukrainerin und übermorgen ein Freund, dessen Opa vor 40 Jahren aus der Türkei oder Italien eingewandert ist ... hier kann jeder eine überzeugende Geschichte beitragen ...


Demokraten müssen lauter werden. Vielleicht können noch andere Ortsvereine so eine Stellungnahme in ihren Gemeinderäten erreichen.

 

23.01.2024 in Gemeindenachrichten

Wiesenbacher lassen unsere Demokratie nicht im Regen stehen

 

22. Januar 2024

Das Potsdamer Treffen mit Teilnehmern aus dem rechten Rand unserer Gesellschaft hat offensichtlich eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung alarmiert und zu riesigen Demonstrationen in den Großstädten aller Regionen unseres Republik geführt. Landauf landab gingen die Menschen auf die Straße gegen die unsäglichen, völkisch-nationalistischen und geschichtsvergessenen Ideen und Ziele, die bei dem Treffen formulietrt wurden. Über diese großen Demonstrationen hinaus ist es wichtig, auch auf kommunaler Ebene, in kleinen Städten und Gemeinden gegen anti-demokratische Strömungen aufzustehen und Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Der Vorsitzende des Wiesenbacher SPD-OV, Jürgen Berger, rief am Sonntagabend in einer Pressemitteilung kurzfristig dazu auf, sich am folgenden Montag zu einer "demonstrativen Kundgebung aller Demokraten gegen die von großen Teilen der AfD vertretene Nazi-Ideologie" zu versammeln. Trotz des spontanen Charakters des Aufrufs fanden sich erstaunlich viele Menschen auf dem Wiesenbacher Rathausplatz ein, um gegen rassistische und nationalistische Ideologien zu protestieren. Mit selbst beschrifteten Plakaten zeigten die etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trotz stömenden Regens ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie. Der Regenschirm wurde zum Symbol des gemeinsamen Engagements für eine demokratische Gesellschaft.

Auch aus den umliegenden Gemeinden schlossen sich Bürgerinnen und Bürger dem Protest an. Aus Wiesenbach waren der Bürgermeister und zahlreiche Gemeinderäte verschiedener Fraktionen vor Ort. Auch eine größere Gruppe aus Neckargemünd, angeführt von Hermino Katzenstein, MdL, unterstützte die Kundgebung. Der Ortsvorsteher von Mückenloch, Joachim Bergsträsser, war mit weiteren Vertretern der SPD ebenso dabei wie Bürgerinnen und Bürger aus Waldhilsbach, Lobbach und Spechbach.

Es ist gut, dass eine breite Gemeinschaft für eine demokratische Gesellschaft eintritt und die Zukunft nicht den Agitatoren der rechten Szene überlässt. Alle sind aufgeruften, am nächsten Montag wieder vor Ort zu sein, um erneut Gesicht für die Demokratie zu zeigen.

26.12.2023 in Ankündigungen

Beste Wünsche für 2024, Einladung zum Neujahrsempfang 23.Januar 2024

 

Die Wiesenbacher SPD grüßt zum Jahresende alle Mitbürger und Mitbürgerinnen, Kinder und Jugendliche, und alle, die für das Gelingen einer erfreulichen Zukunft unserer Gemeinde Verantwortung übernehmen. Das ist nicht immer einfach und kann auch zu unerfreulichen Kontroversen führen. Allen Wiesenbachern wünschen wir ein gutes und hoffentlich friedlicheres Jahr 2024 und den Entscheidungsträgern weiterhin gutes Gelingen.

Der Wiesenbacher SPD-Ortsverein läd herzlich ein zu seinem Neujahrsempfang am Dienstag, 23. Januar 2024 um 18 Uhr in der Alten Ziegelei. Der offentliche Nahverkehr wird unser Diskussionsthema sein. Und unser Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer kann als Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sicher eine anregende Einführung und Hintergrundinformationen geben.    GW

23.12.2023 in Gemeindenachrichten

Starkregen, Schäden und Verhinderungsstrategien, Vortrag von Dietmar Bruder und Diskussion am 13.11.2023

 

Gleich zweimal traf es in diesem Jahr einige Bewohner im Maistumpf, in der Waldstraße, und in der Vorstadt äußerst hart: Von Starkregen aus den Äckern geschwemmter Schlamm überflutete ihre Grundstücke und Keller. Nach der April-Flut gerade renoviert, verursachten die Schlammlawinen im August erneut große Schäden. Wir wussten, dass Dietmar Bruder, ein ausgewiesener Experte unter anderem für klimabedingte Umweltprobleme, detaillierte Kenntnisse und über die Auswirkungen landwirtschaftlicher Bodenbearbeitung besitzt und klare Ansichten beispielsweise über den Wert der Humusbildung bei den praktizierten Anbauzyklen vertritt. Nach mehreren informativen Gesprächen mit ihm wollten unsere beiden SPD-Gemeinderäte eine breitere Diskussion dieser Themen initiieren und ermöglichen. Insbesondere auf Martina Bergers Vorschlag lud dann der Gemeinderat und die Verwaltung Wiesenbachs am 13. November zu einer Diskussionsveranstaltung ein, bei der Dietmar Bruder den einführenden Vortrag hielt.

Wichtig war uns und dem Vortagenden, dass bei der Veranstaltung größere und grundsätzliche Zusammenhänge besprochen und daraus allgemeinere Strategien erkennbar werden, die zukünftig die Gefährdungen klein halten – völlig verhindern lassen sie sich wegen der klimatischen Veränderungen wohl nicht. Ebenso wichtig war uns, dass nicht alte Schuldzuweisungen und Vorwürfe über vermeintlich versäumte Vorkehrungen wiederholt wurden. Das Anheizen sehr kontroverser Positionen mit spalterischem Potential ist nicht der Stil der Wiesenbacher SPD, es sollte eine lösungsorientierte Diskussion sein. Und das ist nach Aussage vieler Anwesenden offenbar auch gelungen.

Dietmar Bruder hat uns einige Folien seines Vortrags vom 13.November zur Verfügung gestellt, die hier zur besseren Erinnerung nachgelesen werden können. Übrigens passte die Veranstaltung terminlich sehr gut: In der Sitzung des Gemeinderats am 16.November wurden nämlich schon mögliche Maßnahmen besprochen und beschlossen.         GW                        

22.12.2023 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2024, 14.12.2023

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte/r Pressevertreter/in,


die Welt scheint dieses Jahr endgültig aus den Fugen geraten zu sein. Man muss schon sehr
starke Nerven haben, wenn man derzeit die aktuellen Nachrichten in der Zeitung oder im
Fernsehen verfolgt.
Erdbeben, Dürren, Überschwemmungen, Temperaturrekorde, dazu das Ausbrechen neuer
und alter Konflikte und Kriege. Die schlimmen Bilder von unschuldigen Opfern auf allen Seiten.
All dies kann einen übermannen und in tiefe Verzweiflung stürzen. Verglichen damit geht es
uns hier in Wiesenbach gut. Wir müssen nicht um unser Leben fürchten, leben ganz
komfortabel in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Aber viele dieser vermeintlich „fernen“ Probleme treffen uns auch auf der kommunalen Ebene.
Schmerzhaft mussten wir lernen, dass der Klimawandel nicht irgendwo auf der Welt passiert.
Die 3 Starkregen-Ereignisse haben hier in Wiesenbach ihre Spuren hinterlassen. Nicht nur in
der Landschaft und in Form von Kosten und Ausgaben, sondern auch im eigenen
Sicherheitsgefühl.
Und auch der Ton politischer Auseinandersetzung im Ort ist rauer geworden. Teile der
Bevölkerung scheinen sich lieber über Leserbriefe, Wurfsendungen und Fernsehbeiträge mit
der kommunalen Politik auseinanderzusetzen zu wollen als das direkte Gespräch zu suchen.
Eine Entwicklung, die wir mit Besorgnis sehen uns sehr bedauern. Denn dieser Weg führt
nicht zu einem konstruktiven Austausch und zur Abwägung von Argumenten, sondern schürt
Ressentiments.
Aber heute Abend geht es vor allem um unsere kommunalen Finanzen und welchen
Handlungsspielraum uns der Haushaltsplan 2024 ermöglicht.

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

Neues aus Berlin

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.