SPD Wiesenbach

15.02.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Landesregierung lockert Residenzpflicht für Asylbewerber

Asylbewerber dürfen sich in Baden-Württemberg künftig frei bewegen und hierbei den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Eine entsprechende Verordnung zur Lockerung der sogenannten Residenzpflicht hat der Ministerrat bei seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Wir haben damit ein weiteres Vorhaben aus unserer Koalitionsvereinbarung umgesetzt, das deutliche Erleichterungen für Asylbewerber mit sich bringen wird“, stellten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart fest. Bisher mussten die Asylbewerber eine Erlaubnis einholen, um den ihnen zum Aufenthalt zugewiesenen Bezirk der Ausländerbehörde vorübergehend zu verlassen.

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08.02.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Rheintalbahn: Durchbruch bei Bürgertrasse in Sicht

Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich am 07.02.2012 nach dem Einlenken des Bundes bei der Rheintalbahn mit dem Verhandlungsergebnis beschäftigt und einen Grundsatzbeschluss gefasst. Am vergangenen Freitag (03.02.) hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Klaus-Dieter Scheurle, gegenüber Vertretern der Bürgerinitiative MUT das Entgegenkommen des Bundes bei der Umsetzung der Bürgertrasse signalisiert.

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07.02.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ministerium für Integration erleichtert Einbürgerungen

Das Ministerium für Integration hat mit einer Reihe von Erlassen die Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht einbürgerungsfreundlicher gestaltet. „Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollen Einbürgerungen erleichtert und die Verfahren insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden. Das setzen wir nun schrittweise um“, sagte Ministerin Bilkay Öney in Stuttgart. Neben der Abschaffung des Gesprächsleitfadens sind bislang folgende Veränderungen erfolgt, die vor kurzem in Kraft getreten sind.

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31.01.2012 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

SPD informiert sich vor Ort: Zukunft der Heidelberger Druck

Nachdem in der Presse zu lesen war, dass „Heidelberger Druck“ Stellenabbau plane, informierten sich der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der Sinsheimer Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, sein Stellvertreter Roland Portner sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Walldorfer Gemeinderat Manfred Zuber vor Ort. Der Betriebsrat des krisengeschüttelten Unternehmens sollte die Situation der Heidelberger Druckmaschinen AG, insbesondere mit Blick auf die Arbeitsplätze, schildern.

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27.01.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Interview mit Reinhold Gall zur Polizeistrukturreform: Bürgernah, flexibel und effizient

Innenminister Reinhold Gall erklärt im Interview, worum es bei der geplanten Polizeireform geht und wie durch die Reform künftig mehr Streifen für die Sicherheit der Bürger sorgen werden.

baden-wuerttemberg.de: Durch ihren engagierten, leistungsbereiten und motivierten Einsatz genießt die Polizei Baden-Württemberg bundesweit einen außerordentlich guten Ruf. Eigentlich gibt es doch keinen Grund, die Struktur der Polizei zu reformieren?

Reinhold Gall: Ich kann nur unterstreichen, dass unsere Polizei trotz der dünnen Personaldecke sehr gute Arbeit leistet. Diese Leistung ist umso höher einzuschätzen, weil die derzeitige Organisationsstruktur auch nach Ansicht vieler in der Polizei keineswegs optimal ist. Deshalb habe ich im vergangenen September eine Projektgruppe mit lauter erfahrenen Polizeibeamtinnen und -beamten damit beauftragt, eine Analyse der bestehenden Struktur vorzunehmen. Diese liegt nun vor.

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