SPD Wiesenbach

24.01.2012 in Service von SPD Rhein-Neckar

Bürgerbeteiligung: Wir wollen Deinen Kopf!

„Mit ‚Wir wollen Deinen Kopf‘ starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Internetplattform versteht sich als Basis für eine breite Diskussion an und in den Hochschulen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Wir laden alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung zu bilden und sich einzumischen“, sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft seien bis 3. März freigeschaltet. „Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist ein gelungenes Beispiel für die neue Form der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“, so die Ministerin und die Staatsrätin.

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18.01.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Diskussion mit Peter Friedrich über Herausforderungen für Europa und Baden-Württemberg

„Europa muss auf neuen Kurs gebracht werden. Wir brauchen eine gemeinsame Vision für die Zukunft und das Vertrauen der Menschen, dass Europa nur gemeinsam erfolgreich sein kann“, sagte der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich bei der Veranstaltung „Aktuelle Herausforderungen für Europa und Baden-Württemberg – wohin steuert die Europäische Union?“ in Stuttgart.

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18.01.2012 in Service von SPD Rhein-Neckar

Einladung: Arabischer Frühling – ein Jahr danach

Mittwoch, 15.02.2012, 18 Uhr
Stadthalle Karlsruhe

Mit vielen Hoffnungen aber auch einigen Befürchtungen wurde der Aufbruch im Nahen Osten vor gut einem Jahr beobachtet. Tunesien, Ägypten und Libyen haben inzwischen teils aus eigener Kraft, teils mit massiver internationaler Unterstützung ihre autoritären Regime abgelöst. Nach der ersten Phase des Aufbruchs und der Euphorie geht es hier nun um die konkrete Ausgestaltung der politischen Systeme. Andere Länder der Region haben durch Reformen Anpassungen ihrer Systeme vorgenommen, wieder andere stehen noch in bewaffneten Auseinandersetzungen – mit ungewissem Ausgang.

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16.01.2012 in MdB und MdL von SPD Rhein-Neckar

Lothar Binding lädt ein: Drei Tage Politik für Jugendliche im Deutschen Bundestag

Der für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding lädt eine Jugendliche oder einen Jugendlichen aus seinem Wahlkreis vom 6. bis 8. Mai 2012 nach Berlin ein. Drei Tage lang kann die Vertreterin oder der Vertreter aus Heidelberg oder dem Rhein-Neckar Kreis gemeinsam mit 150 anderen Jugendlichen aus ganz Deutschland am „Planspiel Zukunftsdialog 2012“ der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen.

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12.01.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheuße: Kabinett verabschiedet Konzept für G9-Schulversuch

Der Ministerrat hat jetzt das Konzept für einen G9-Schulversuch verabschiedet. In den kommenden beiden Schuljahren starten neunjährige Züge an jeweils 22 allgemein bildenden Gymnasien. Für die Teilnahme an der ersten Staffel der Modellschulen können Schulträger bis zum 1. März 2012 Anträge stellen.

„Viele Eltern sind mit dem achtjährigen Gymnasium sehr zufrieden, nicht wenige klagen aber über eine zu starke Verdichtung der Lerninhalte am Gymnasium. Sie möchten, dass ihre Kinder auch an allgemein bildenden Gymnasien in neun Jahren zum Abitur kommen können. Mit dem Schulversuch schaffen wir ein solches Angebot“, sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Gleichzeitig soll das achtjährige Gymnasium durch eine Weiterentwicklung des Bildungsplans sowie durch eine Erhöhung der Poolstunden verbessert werden.

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