19.03.2024 in Gemeindenachrichten

SPD-Nominierungskonferenz für die Kreistagswahl

 

Am Mittwoch, den 28. Februar fand auf Einladung des SPD-Ortsvereins im Bürgerhaus Wiesenbach die Nominierungsversammlung zur Wahl der Kandidierenden für den Kreistag des Wahlkreises 13 im Rhein-Neckar-Kreis statt. Der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Berger freute sich über die gelungene Auswahl der Kandidaten, die eine sehr gute Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten und engagierten jungen Menschen darstellt. Ziel sei es, dass auch künftig zwei SPD-Kreistagsmitglieder aus dem Wahlkreis 13 die Interessen der Gemeinden Neckargemünd mit Dilsberg, Mückenloch und Waldhilsbach, sowie Bammental, Wiesenbach und Gaiberg im Kreistag vertreten.

03.02.2024 in Gemeindenachrichten

Krähbuckel-Lauf 7.September und Vieles mehr

 

Jetzt schon vormerken: am 7.9. veranstaltet der OV wieder den berühmten Krähbuckel-Lauf, der sich zunehmender Begeisterung erfreut und inzwischen schon eine beachtliche 'Stammläuferschaft' besitzt.

Vorgestern habe ich einen ersten Probelauf in diesem Jahr unternommen. Unterwegs entdeckte ich mehrere Markierungen, mit denen ein aufmerksamer Mensch auf Tretminen hinweisen will. In der Tat möchte man ja lieber keine stinkenden Laufschuhe von einem ansonstern erfreulichen Lauferlebnis mit nach Hause bringen.

Das Foto ist von mir. Falls jemand die Urheberschaft für die dargestellte Szene beansprucht, möge er oder sie sich bei mir melden.

Aber vor dem Krähbuckel-Lauf am 7.9. ist ja noch viel los:

Jeden Montag ab 17.00 Demo auf dem Rathausplatz. Die Wiesenbacher zeigen Gesicht gegen rechtsextremes, völkisch-nationales und geschichtsvergessenes Gedankengut. Eine entsprechende Stellungnahme (siehe Beiträge vom 23. und 24.1.), die von uns vorgeschlagen wurde, haben der Gemeinderat und die Spitze der Verwaltung gemeinsam unterzeichnet. Inzwischen werden diese oder ähnliche Resolutionen auch von anderen Gemeinderäten verabschiedet und überwältigend viele Menschen im ganzen Land gehen für unsere Demokratie, unsere Verfassung und die Menschenrechte auf die Straße.

Und es wirkt: Die Rechtspopulisten werden nervös. Vertreter der AfD geben in Interviews hilflose und abstruste Gründe für die großen Demos an. Die genannten Zahlen der Demonstriedenden seien weit übertrieben, die Fotos gefälscht, die Teilnehmer von den Rot-Grünen gekauft, Mitarbeiter der Behörden würden von ihren Chefs auf die Demos geschickt, und dergleichen Unsinn. Und offensichtlich sinkt die Unterstützung für die Rechtsextremen bereits, und sie müssen sich was Neues ausdenken. Vielleicht folgen doch nicht so viele Menschen ihren demagogischen Vereinfachungen, rassistischen Parolen und anderen längst überwundenen Ideen, die oftmals nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und unserer Verfassung stehen.

Es ist großartig, wie die große Mehrheit der Menschen in diesem Land für die Demokratie aufsteht.

Aktuell starten die Vorbereitungen für die Wahlen am 9.Juni, in denen die Vertreter für die kommunalen Gremien und für das Europa-Parlament gewählt werden. Wir werden uns natürlich mit Freude an dem Wahlkampf beteiligen und die erfolgreiche Politik der SPD erklären, die deutliche Verbesserungen für breite Schichten der Bevölkerung bewirkt. Auch für die kommunalen Belange, die Menschen in Wiesenbach werden wir unsere Ideen nachdrücklich einbringen.

28.01.2024 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar: Demokratie und Vielfalt in Deutschland und Europa erhalten

 

 

 

Schriesheim. Über 80 Gäste versammelten sich vergangenen Donnerstag im traditionsreichen Zehntkeller in der Schriesheimer Altstadt, um gemeinsam mit der SPD Rhein-Neckar das neue Jahr 2024 einzuläuten. Um die Anwesenden auf die anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahlen einzustimmen, betonten der Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg Daniel Born, der Landtagsabgeordnete für Schriesheim Sebastian Cuny, sowie Ehrengast und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Europawahlen, René Repasi MdEP die Relevanz einer starken Sozialdemokratie für den Erhalt der deutschen und europäischen Demokratien, wie auch Lösungen für die großen Herausforderungen der modernen Zeit.
Daniel Born begrüßte die anwesenden Gäste mit einem emotionalen Appell, Deutschland nicht rechtsextremistischen und faschistischen Gruppierungen zu überlassen, welche die Demokratie und Vielfalt in Deutschland zerstören wollen. Vor dem Hintergrund eines vor wenigen Tagen bekannt gewordenen gemeinsamen Treffens von bekannten Rechtsextremen und führenden Mitgliedern der AfD, in welcher Pläne einer Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen wurde, betonte Born, dass es besonders wichtig sei, sich gerade jetzt für den Erhalt unserer Demokratie zu engagieren. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass sich Menschen überall in Deutschland für unsere Demokratie und Vielfalt organisieren und diese bereit sind, diese Grundwerte der Gesellschaft zu verteidigen.“ Die SPD stehe hierbei gemeinsam mit allen demokratischen Akteuren, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern und unsere Demokratie zu verteidigen.

24.01.2024 in Gemeindenachrichten

SPD-OV: Gemeinderat soll sich gegen Nationalismen stellen

 

Der SPD-OV beschloss in seiner Sitzung am 16. Januar,  den Gemeinderat Wiesenbachs zu einer Stellungnahme aufzufordern gegen die aufflammenden nationalistischen Strömungen.
Vorschlag für die nächste Gemeinderatsitzung:
Die Ortsgruppe der SPD Wiesenbach, vertreten durch Martina Berger und Uli Buck, stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge folgende Stellungnahme verabschieden:

"Die Gemeinderäte Wiesenbachs, als gewählte Vertreter der Wiesenbacher Bürgerschaft, verurteilen auf das Schärfste die vor Kurzem auf einem Treffen rechter und extrem nationalistischer Gruppen in Potsdam entwickelte Forderung, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland auszuweisen. Die dahinter stehenden Ideen gründen auf völkisch-nationalem Gedankengut und erinnern in fataler Weise an das Gedankengut des Nationalsozialismus vor 100 Jahren mit ihren ungeheuerlichen Folgen. Diese Gedanken stehen im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und unserer Verfassung. Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Menschen, diesen völkisch-nationalen Strömungen entgegen zu treten und unsere im Grundgesetz verankerten Rechte und Regeln zu verteidigen."

... heute ist vielleicht ein verfolgter und geflüchteter Syrer gemeint, morgen eine Ukrainerin und übermorgen ein Freund, dessen Opa vor 40 Jahren aus der Türkei oder Italien eingewandert ist ... hier kann jeder eine überzeugende Geschichte beitragen ...


Demokraten müssen lauter werden. Vielleicht können noch andere Ortsvereine so eine Stellungnahme in ihren Gemeinderäten erreichen.

 

23.01.2024 in Gemeindenachrichten

Wiesenbacher lassen unsere Demokratie nicht im Regen stehen

 

22. Januar 2024

Das Potsdamer Treffen mit Teilnehmern aus dem rechten Rand unserer Gesellschaft hat offensichtlich eine überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung alarmiert und zu riesigen Demonstrationen in den Großstädten aller Regionen unseres Republik geführt. Landauf landab gingen die Menschen auf die Straße gegen die unsäglichen, völkisch-nationalistischen und geschichtsvergessenen Ideen und Ziele, die bei dem Treffen formulietrt wurden. Über diese großen Demonstrationen hinaus ist es wichtig, auch auf kommunaler Ebene, in kleinen Städten und Gemeinden gegen anti-demokratische Strömungen aufzustehen und Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Der Vorsitzende des Wiesenbacher SPD-OV, Jürgen Berger, rief am Sonntagabend in einer Pressemitteilung kurzfristig dazu auf, sich am folgenden Montag zu einer "demonstrativen Kundgebung aller Demokraten gegen die von großen Teilen der AfD vertretene Nazi-Ideologie" zu versammeln. Trotz des spontanen Charakters des Aufrufs fanden sich erstaunlich viele Menschen auf dem Wiesenbacher Rathausplatz ein, um gegen rassistische und nationalistische Ideologien zu protestieren. Mit selbst beschrifteten Plakaten zeigten die etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trotz stömenden Regens ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie. Der Regenschirm wurde zum Symbol des gemeinsamen Engagements für eine demokratische Gesellschaft.

Auch aus den umliegenden Gemeinden schlossen sich Bürgerinnen und Bürger dem Protest an. Aus Wiesenbach waren der Bürgermeister und zahlreiche Gemeinderäte verschiedener Fraktionen vor Ort. Auch eine größere Gruppe aus Neckargemünd, angeführt von Hermino Katzenstein, MdL, unterstützte die Kundgebung. Der Ortsvorsteher von Mückenloch, Joachim Bergsträsser, war mit weiteren Vertretern der SPD ebenso dabei wie Bürgerinnen und Bürger aus Waldhilsbach, Lobbach und Spechbach.

Es ist gut, dass eine breite Gemeinschaft für eine demokratische Gesellschaft eintritt und die Zukunft nicht den Agitatoren der rechten Szene überlässt. Alle sind aufgeruften, am nächsten Montag wieder vor Ort zu sein, um erneut Gesicht für die Demokratie zu zeigen.

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

 

Neues aus Berlin

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.