26.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Risikofaktor Schwarz-Gelb
Im Wahlkampf hat die Union an keiner Stelle Farbe bekannt. Tatsächlich erarbeiten die konservativ geführten Ministerien aber mit Hochdruck Pläne für eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Unter anderem spielt dabei die Atomkraft eine zentrale Rolle - und der Verfassungsschutz soll von der rechtsstaatlichen Leine gelassen werden.
„Im Schlafwagen an die Macht“, ist ein oft verwendetes Bild für Angela Merkels inhaltsfreien Wahlkampf. Die CDU-Chefin hatte schon früh die Direktive ausgegeben, sich bloß nicht festzulegen. Denn die Wählerinnen und Wähler sollten sich nicht wieder, wie schon 2005, massenhaft von der Partei abwenden, weil die konservativen Pläne eben nicht mehrheitsfähig sind. Damals vor allem wegen der extremen sozialen Schieflage im marktradikalen Leipziger Programm. Das wollte Merkel nicht noch einmal erleben. Also diesmal nichts sagen und lieber das eigene präsidiale Bild pflegen.
21.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Deutschland muss sozial regiert werden
- Kündigungsschutz aufweichen und Leiharbeit ausweiten
- Bestehende Mindestlöhne abschaffen
- Mehr Zuzahlung und weniger Leistung für Kassenpatienten
- Elitenbildung durch teure Kita- und Studiengebühren
- Rückkehr zur Atomkraft bei ungeklärter Endlagerung
18.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Video: Die Ich-auch-Kanzlerin
Frau Merkel ist: Die Ich-auch-Kanzlerin. Keine eigenen Ideen, keine eigenen Perspektiven für Deutschland - eine typische Trittbrettfahrerin. Nur... wem läuft Angela Merkel nach, wenn Schwarz-Gelb kommt?
15.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Dafür kämpfen wir: Wege aus der Krise
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kämpfen für neue Regeln auf den Finanzmärkten. Unser Land kann mehr.
13.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
ARD- und ZDF-Blitzumfragen: Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell
- Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
- Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
- Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
- Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
- Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
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Lobbacher Gespräche: ZUSAMMENwachsen
Manfred-Sauer-Stiftung Lobach Neurott 20
Unser Abgeordneter im Landtag
Neues aus dem Land
Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Wiesenbach
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