SPD Wiesenbach

12.01.2026 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zum kommunalen Haushalt 2026

Wiesenbach, 18.12.2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabenbauer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrter Herr Kern von der Rhein-Neckar-Zeitung,

Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich der Kämmerei – insbesondere Frau Layer – für die Erarbeitung des Haushaltsplans danken. Die Aufstellung eines Haushalts ist stets mit hohem Zeitaufwand und großer Verantwortung verbunden. Gerade in der wirtschaftlich angespannten Lage der vergangenen Jahre ist dies eine besonders anspruchsvolle Aufgabe. Der Haushalt 2026 steht daher – wie schon in den Vorjahren – unter dem Eindruck weiterhin angespannter kommunaler Finanzen.

Haushaltsplan

Der Haushaltsentwurf 2026 zwingt uns erneut zu Ehrlichkeit – und zwar nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch gegenüber uns selbst als Gemeinderat.

Das Defizit im Ergebnishaushalt sinkt von dem im Haushaltsplan 2025 veranschlagten Ansatz in Höhe von rund 820 Tausend Euro auf 412 Tausend Euro im Jahr 2026. Zusätzliche Schlüsselzuweisungen, eine geringere Kreisumlage sowie weitere Bundesmittel sorgen für eine rechnerische Entlastung. Auch die geplante Kreditaufnahme wird voraussichtlich nicht erforderlich sein. Das sind zunächst positive Signale. Sie dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, woher diese Entwicklung rührt – und welche Schlussfolgerungen daraus nicht gezogen werden dürfen.

Die aktuell bessere Einnahmeseite ist nicht Ergebnis einer dauerhaft stabilen kommunalen Finanzstruktur. Sie beruht vielmehr auf externen Entscheidungen von Bund und Land. Diese Effekte sind temporär. Sie stärken den Haushalt kurzfristig, aber sie lösen nicht das strukturelle Problem unserer Unterfinanzierung. Der Haushalt bleibt damit anfällig, und diese Anfälligkeit dürfen wir nicht übersehen.

Die Einnahmenseite der Gemeinde lässt sich nicht beliebig verbessern. Weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen würden unmittelbar und spürbar die Bürgerinnen und Bürger belasten. Gerade aus unserer sozialdemokratischen Sicht ist hier Zurückhaltung geboten. Der Zielkonflikt zwischen finanzieller Stabilisierung und sozialer Verantwortung bleibt also bestehen.

Auf der Ausgabenseite wird deutlich, wo ein weiteres großes Probleme liegt: Nicht die freiwilligen Leistungen treiben diesen Haushalt in die Schieflage - Nicht überzogene Investitionen oder ein vermeintlich ausufernder Konsum. Sondern stetig wachsende Pflichtaufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen verlagert werden:

Der Ausbau der Kinderbetreuung, besonders im Hinblick auf die Ganztagesbetreuung in der Grundschule, die im Wirtschaftsjahr 2026 voll zum Tragen kommt, die Umsetzung von Umwelt-, Klima- und Naturschutzvorgaben, Erhöhung bei Transferaufwendungen sowie ein höherer Personalbedarf aufgrund der zusätzlichen Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben binden zunehmend finanzielle Mittel. Das sind alles Aufgaben, zu denen wir stehen – sie lassen jedoch immer weniger Raum für politische Gestaltung.

Der Gemeinderat entscheidet zunehmend darüber, wo noch gekürzt werden kann, was noch geschoben werden sollte, und immer seltener darüber, wo sinnvoll investiert werden kann. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorge bereiten muss.

Soziale Verantwortung trotz knapper Kassen

Der Haushaltsentwurf 2026 zeigt deutlich, wo der Gemeinderat eine seiner Prioritäten setzt: bei Bildung, Kinderbetreuung und sozialer Infrastruktur. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass grundlegende Angebote – wie bspw. der Schwimmunterricht für die Grundschule – auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen abgesichert werden.

Gleichzeitig müssen wir ehrlich bleiben: Diese Bereiche werden nicht weiterentwickelt, sondern auf dem aktuellen Niveau gerade noch gehalten. Steigende Kosten, insbesondere in der Kinderbetreuung, engen den finanziellen Spielraum der Gemeinde zunehmend ein. Bildung und Soziales stehen damit permanent unter Druck – obwohl sie das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts bilden.

Uns als SPD-Fraktion ist bewusst, dass im Laufe des Wirtschaftsjahres 2026 die Gebühren für die Kinderbetreuung erneut auf der Tagesordnung stehen werden. Auch dann wird es wieder ein schwieriges Ringen geben: zwischen dem, was Eltern finanziell tragen können, und dem, was die kommunalen Finanzen dauerhaft verkraften. Und auch wenn wir hierzu seit Jahren eine klare Haltung und Meinung im Gemeinderat vertreten, werden wir, wie alle anderen hier im Gremium auch, diese Diskussion verantwortungsvoll, sozial ausgewogen und mit Augenmaß führen.

Klar ist für uns: Bildung und Kinderbetreuung sind keine beliebigen Ausgabenposten und die Kostenerhöhungen können nicht 1:1 auf die Familien abgewälzt werden. Kindergarten und Schule sind zentrale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle – mit langfristigen Folgen für Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt.

Der Haushalt 2026 macht aber auch deutlich, dass diese Zielkonflikte nicht allein auf kommunaler Ebene lösbar sind. Wenn Bund und Land Aufgaben und Standards erhöhen, ohne die Finanzierung dauerhaft sicherzustellen, geraten Kommunen wie Wiesenbach immer wieder in dieselbe Situation. Wir als SPD-Fraktion haben somit auch eine klare Erwartung an die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich im Frühjahr zur Wahl für den Landtag stellen: Bildung und soziale Infrastruktur müssen langfristig verlässlich finanziert werden – und dürfen nicht Jahr für Jahr neu zur Disposition stehen.

Klima- und Naturschutz – notwendig, aber begrenzt handlungsfähig

Aus Sicht der SPD sind Natur- und Klimaschutz keine freiwilligen Zusatzausgaben, sondern zentrale Zukunftsaufgaben – ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Investitionen in diesen Bereichen stärken Lebensqualität, erhöhen Resilienz und senken langfristig Folgekosten.

Der Haushalt 2026 zeigt jedoch deutlich, dass kommunaler Klima- und Naturschutz zunehmend von Fördermitteln abhängig ist. Ohne Unterstützung von Bund und Land sind viele Maßnahmen kaum umsetzbar. Die pauschalen Einsparungen im Bereich Naturschutz verdeutlichen den erheblichen finanziellen Druck und erschweren eine verlässliche, langfristige Planung.

Deshalb gilt auch hier: Ambitionierte Klimaziele von Bund und Land müssen mit einer verlässlichen Finanzierung unterlegt werden. Klimaschutz darf nicht an der kommunalen Kassenlage scheitern.

Investitionen in den Bauhof – Ja, aber mit Augenmaß

Mit der neuen Bauhofleitung, einer weitgehend neu aufgestellten Mannschaft sowie gezielten Investitionen in Ausstattung und Organisation sind bereits heute klare positive Entwicklungen erkennbar. Liegengebliebene Aufgaben werden systematisch aufgearbeitet, Abläufe professionalisiert, und auch aus der Bevölkerung kommen zunehmend positive Rückmeldungen. Das verdient Anerkennung – ausdrücklich auch für das engagierte Wirken der Beschäftigten im Bauhof.

Gerade weil diese Entwicklung erfreulich ist, möchten wir als SPD-Fraktion neben dem berechtigten Lob auch zur Maßhaltung aufrufen. Nach vielen Jahren des Stillstands besteht die Gefahr, nun zu viel auf einmal erreichen zu wollen. Wir halten es daher für geboten, mit Augenmaß vorzugehen. Aus unserer Sicht ist ein schrittweises Vorgehen der richtige Weg: Strukturen festigen, Erfahrungen sammeln, Prozesse evaluieren und anschließend gezielt nachsteuern – nachhaltig, tragfähig und mit Blick auf das Ganze, statt alles gleichzeitig umzusetzen.

Gleichzeitig bekennen wir uns klar und transparent zum geplanten Neubau des Bauhofs, der in der mittelfristigen Finanzplanung bereits vorgesehen ist. Dabei handelt es sich um eine erhebliche, aber sachlich begründete Investition in unsere kommunale Infrastruktur. Gerade deshalb ist es wichtig, dieses Projekt gut vorzubereiten, langfristig zu planen und auf eine verlässliche Finanzierung zu stützen – nicht unter Zeitdruck, sondern mit der notwendigen Sorgfalt und Planungssicherheit. Dabei könnte sich durch die Sonderinvestitionsmittel des Bundes aus dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) eine neue Finanzierungsmöglichkeit ergeben. Wie von unserem Bürgermeister ausgeführt, kann die Gemeinde mit einem Gesamtvolumen von rund 2,1 Millionen Euro rechnen, das über mehrere Jahre für die Investitionen in unsere kommunale Infrastruktur zur Verfügung steht und gezielt für den Bauhofneubau eingesetzt werden könnte. Dies würde für Wiesenbach zu einer deutlichen Erleichterung im Investitionshaushalt führen.

Notwendige Investitionen, um Infrastruktur nutzbar zu halten

Die Sanierung der Biddersbachhalle ist als wichtige Maßnahme zum Erhalt unserer kommunalen Infrastruktur in der mittelfristigen Finanzplanung verankert. Die Halle ist ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Lebens in Wiesenbach und wird von Vereinen und für Veranstaltungen intensiv genutzt. Sie spielt auch eine wichtige Rolle im Katastrophenfall und kann zur Aufnahme und Versorgung evakuierter Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Wir sind verpflichtet bei der Sanierung auch diesen Aspekt im Blick zu haben und ein passendes Konzept für Wiesenbach zu durchdenken.

Schaut man sich den Haushaltsplan an, wird einem deutlich vor Augen geführt, dass notwendige Sanierungsmaßnahmen nur schrittweise und unter engen finanziellen Rahmenbedingungen angegangen werden können. Umfang und Zeitpunkt der Umsetzung hängen maßgeblich von der weiteren Haushaltsentwicklung sowie von möglichen Fördermitteln ab. Die Biddersbachhalle steht somit exemplarisch für den bestehenden Sanierungsbedarf bei unserern kommunalen Liegenschaften: Der Erhalt ist unumgänglich, belastet jedoch den Haushalt erheblich.

Ausblick und Fazit – Verantwortung heute und Klarheit für morgen

Der Blick über das Haushaltsjahr 2026 hinaus zeigt deutlich: Die kommenden Jahre werden für die Gemeinde Wiesenbach finanziell nicht einfacher. Die mittelfristige Finanzplanung macht klar, dass auch künftig keine strukturellen Haushaltsüberschüsse zu erwarten sind. Trotz steigender Erträge, insbesondere aus Zuweisungen, wachsen die Aufwendungen weiter – ein Haushaltsausgleich bleibt damit auf absehbare Zeit außer Reichweite.

Besonders sichtbar wird diese Entwicklung bei den Rücklagen. Was in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaut wurde, wird schrittweise aufgezehrt und schränkt künftige Handlungsspielräume zunehmend ein. Gleichzeitig stehen weiterhin wichtige Investitionen an. Programme wie die Sonderinvestitionsmittel des Bundes eröffnen zwar Chancen, sie ermöglichen jedoch keine dauerhaft tragfähige Finanzierungsgrundlage und keine klare kommunale Prioritätensetzung.

Der Haushalt 2026 ist vor diesem Hintergrund kein Haushalt des Gestaltens, sondern ein Haushalt des Abwägens und des Maßhaltens. Er zeigt, dass wir Gemeinderäte gemeinsam mit der Verwaltung verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgeht, aber auch, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend an strukturelle Grenzen stößt.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Unsere Zustimmung ist eine Zustimmung aus Verantwortung – nicht aus Zufriedenheit. Sie ist verbunden mit der Erwartung, dass Prioritäten weiterhin klar benannt, Zielkonflikte offen angesprochen und Bund sowie Land stärker in der Pflicht stehen.

Zum Abschluss danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich für den Zusammenhalt in unserer Gemeinde engagieren. Ebenso danken wir Herrn Bürgermeister Eric Grabenbauer und der gesamten Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2026 sowie der mittelfristigen Finanzplanung zu.

Ulrich Buck und Martina Berger

für die SPD-Fraktion Wiesenbach

Es gilt das gesprochen Wort!

26.12.2025 in Ankündigungen

Neujahrsempfang mit JP Röderer MdL

ENERGIE.MIT.ZUKUNFT

Unser Abgeordneter Jan-Peter Röderer wird zu diesem Thema bei unserem Neujahrsempfang sprechen. Dazu und zu lebendigen Diskussionen läd der SPD OV Wiesenbach herzlich ein.

Freitag 9.Januar 2026, 18:00 Uhr, Alte Ziegelei Wiesenbach Poststraße 8

MITEINANDER FÜREINANDER

Wiesenbach fördert die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen

Seit vielen Jahren gehört die Nutzung alternativer Energiequellen – insbesondere durch Photovoltaik (PV) – zu den zentralen umwelt-politischen Themen in Wiesenbach. Die Gemeinde hat früh begonnen, durch regelmäßige Informationsangebote Transparenz zu schaffen und die lokale Akzeptanz und bürgerliche Beteiligung zu stärken.

Aktuell setzt der Gemeinderat, nachdrücklich unterstützt von unseren beiden SPD-Gemeinderäten, deutliche neue Schwerpunkte beim Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion. Neben weiteren PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden wird erstmals auch eine eigene Freiflächen-Solaranlage für Wiesenbach konkret geplant. Außerdem befürwortet der Gemeinderat die Entwicklung eines großen PV-Energieparks und die mögliche Errichtung von Windenergie-Anlagen im Bereich Langenzell.

Die eigene Freiflächen-PV-Anlage mit angeschlossenem Energiespeicher soll als Teil eines „Energieparks“ auf kommunalen Flächen entstehen. Hierzu hat der Gemeinderat die Umsetzung des Solarparks „Kühpark“ beschlossen. Er wird mit einer Photovoltaikleistung von rund 7,3 MWp ausgestattet sein und durch ein Batteriespeichersystem (BESS) mit mehr als 160 MWh Kapazität ergänzt. Ein kleines Umspannwerk ist ebenfalls vorgesehen, um den erzeugten Strom effizient in das Netz einzuspeisen.

„Kühpark“ ist ein ambitioniertes Projekt, das mit den Netzbetreibern und auch noch innerhalb des Gemeindverwaltungsverbands abgestimmt werden muss. Aber Wiesenbach zeigt, dass die Gemeinde den Weg zu einer langfristigen, nachhaltigen und lokal verankerten Energiewende konsequent weitergeht.

26.12.2025 in Ortsverein

Besuch bei J-P Röderer MdL in Stuttgart

Am 8.12.2025 hatte eine Gruppe auf Einladung des Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer die Gelegenheit den Landtag in Stuttgart zu besuchen. Von der Ortsgruppe Wiesenbach hatten sechs Mitglieder die Gelegenheit genutzt und sich für diese Fahrt angemeldet. Am Bahnhof Neckargemünd konnten wir in den Bus zusteigen, wurden von Jan-Peter Röderer begrüßt und nachdem in Sinsheim eine große Gruppe den Bus füllte, fuhren wir in Richtung Stuttgart. Bei der Ankunft wurden wir von einer jungen Dame des Besuchsdienstes in Empfang genommen und durch den Landtag geführt. Wir erfuhren viele interessante Details über den Bau und im Plenarsaal erhielten wir Informationen über die Gepflogenheiten und Abläufe einer Plenarsitzung. Im Anschluss der Führung konnten die Teilnehmer Fragen an den Landtagsabgeordneten stellen.

Nach der Fragezeit wurden wir noch ins Abgeordnetenhaus zu Kaffee und Kuchen eingeladen. Danach konnten nochmals Fragen an den Abgeordneten Röderer gestellt werden. Zum Abschluss des Besuchs wurde noch ein Gruppenbild gemacht. Bis zur Rückfahrt gab es noch Gelegenheit Stuttgart und den Weihnachtsmarkt zu erkunden.

Bericht von Christa Rensch

25.10.2025 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Pascal Wasow zum Co-Kreisvorsitzenden gewählt / Kreisverband setzt Zeichen des Aufbruchs

Die SPD Rhein-Neckar hat auf ihrem Kreisparteitag am 25. Oktober 2025 in Wiesenbach ein klares Signal des Aufbruchs gesetzt. Die Delegierten wählten den Bürgermeister von Epfenbach und ehemaligen Juso-Kreisvorsitzenden Pascal Wasow mit über 95 % zum neuen Co-Kreisvorsitzenden an der Seite von Xenia Rösch.

„Die vergangenen Monate waren eine emotionale Belastungsprobe für unseren Kreisverband. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen und mit neuer Energie nach vorne gehen“, betonte Kreisvorsitzende Xenia Rösch. Der Parteitag habe gezeigt, dass Geschlossenheit, Dialogbereitschaft und Zukunftsorientierung die sozialdemokratische Arbeit im Rhein-Neckar-Kreis prägen.

Der neu gewählte Co-Kreisvorsitzende Pascal Wasow bedankte sich für das Vertrauen und stellte sich gemeinsam mit Rösch an die Spitze eines erneuerten Gestaltungswillens:

„Die SPD Rhein-Neckar hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie Krisen nicht verdrängt, sondern aus ihnen wächst. Jetzt ist der Moment, die Ärmel hochzukrempeln, zuzuhören und verlässliche Politik zu machen, die den Menschen vor Ort dient. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Euch eine starke, geschlossene, soziale und zukunftsgerichtete SPD in unserem Rhein-Neckar Kreis zu gestalten.“

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21.10.2025 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Mitgliederkreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 25.10.2025 in Wiesenbach

Hinter uns liegen bewegte Monate - in der Welt, aber auch in unserer Partei. Neben Kriegen und Krisen, die uns alle beschäftigen, mussten wir in der SPD Rhein-Neckar einen schmerzlichen Einschnitt erleben. Unser ehemaliger Co-Kreisvorsitzender Daniel Born hat einen nach eigener Aussage "schweren Fehler" begangen und die Verantwortung dafür übernommen. Mit seinem Rückzug aus der Landtagsfraktion, von seinem Listenplatz und schließlich auch als Kreisvorsitzender hat er konsequent gehandelt. Diese Entscheidungen waren richtig - und dennoch haben sie uns als Gemeinschaft tief berührt und gefordert. Viele von uns haben in den vergangenen Wochen intensiv darüber gesprochen, wie es gelingen kann, dass unser aller Blick dennoch optimistisch nach vorne gerichtet bleiben kann.

Die vergangenen Wochen haben uns als Kreis gefordert. In vielen Gesprächen wurde klar, dass wir den Willen teilen, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam voranzukommen. Darauf wollen wir nun unser aller Augenmerk legen.

Unsere Aufgaben sind klar: Die politischen Herausforderungen in der Region, im Land und darüber hinaus sind groß. Das alles schaffen wir am besten mit Geschlossenheit, neuen Ideen und dem Mut, die Zukunft aktiv zu gestalten.

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause richten wir unseren Blick also bewusst auf die anstehenden Aufgaben und laden herzlich ein zum nächsten Kreisparteitag. Er findet statt am

Samstag, den 25. Oktober 2025

von 12 - 15 Uhr

in der Biddersbachhalle, Am Sportzentrum 2, 69257 Wiesenbach.

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