24.05.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Drei wichtige Punkte bestimmten die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Kreistages in Angelbachtal.

 

Dies war zum einen die Stellungnahme zur Evaluierung der zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Verwaltungsreform. Zum zweiten die Stellungnahme zum Budgetbericht über die Haushaltsentwicklung im Jahre 2006. Und zum dritten die Zustimmung zur Restrukturierung der AVR-Unternehmen und damit zum Bau und Betrieb eines Biomassekraftwerkes.

21.05.2007 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

Kurt Beck kommt nach Mannheim

 

Kurt Beck
am Mittwoch, 30. Mai 2007
um 19:30 Uhr
im Stadthaus N1, Bürgersaal, Mannheim.

Kurt Beck, der unserer Region sehr verbundene Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und Bundesvorsitzende der SPD ist zu Gast in Mannheim, um Dr. Peter Kurz tatkräftig zu unterstützen.

21.05.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

„In guten Zeiten sollten die Kommunen Geld zurücklegen“

 

SPD-Landtagsabgeordneter Ingo Rust stellte sich den Fragen der SPD-Bereichskonferenz

Zuzenhausen. Die Situation der Finanzen von Städten und Gemeinden stand im Mittelpunkt der 15. Bereichskonferenz der SPD im Landtagswahlkreis 41 (Sinsheim).

16.05.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 14. Mai 2007

 
1. Ausbau der Kinderkrippen
Die SPD hat sich in zwei Punkten vollständig durchgesetzt.

2. Mindestlohn
Es konnte kein Durchbruch erzielt werden.

3. Bonus für Arbeit
Einen Durchbruch haben wir in Bezug auf unser Modell „Bonus für Arbeit“ erzielt.

11.05.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Jugendsozialarbeit an Schulen: Eine Finanzierungspflicht durch das Land besteht nicht.

 

Die Landesregierung von Baden-Württemberg lehnt die Wiederaufnahme der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen ohne Wenn und Aber ab.

Aktuelle Termine

15.09.2026, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr
Lobbacher Gespräche: ZUSAMMENwachsen

Manfred-Sauer-Stiftung Lobach Neurott 20

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

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Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

Neues aus Berlin

Bildung beginnt in der Kita. Gute Kitas stärken Kinder und geben Familien mehr finanziellen Spielraum. So entstehen faire Chancen von Anfang an. Dafür kämpfen wir auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September wird dort gewählt.

07.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!