04.04.2007 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Kinderbetreuung: Nur ein Rechtsanspruch hilft.

 

Die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Kindertagesbetreuung zeigt, dass der von der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode eingeschlagene Weg richtig war. Mit dem Kinderbetreuungsausbaugesetz (TAG) haben wir die Weichen für eine bessere Betreuung gestellt. Diesen Weg gilt es nun entschlossen fortzusetzen.

Die SPD hat hierzu ihr Konzept „Gute Betreuung ab eins!“ vorgelegt.

04.04.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Aktuelles aus der SPD-Kreistagsfraktion.

 

Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.

29.03.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Infratest-Umfrage ist „Momentaufnahme im Zeichen der großen Koalition“

 

Generalsekretär Jörg Tauss: „Wir richten wir uns auch weiterhin nicht nach Umfra-gen, sondern setzen weiterhin Stück für Stück auf Schärfung unseres Profils in Baden-Württemberg“

28.03.2007 in Ankündigungen

Einladung zur Jahreshauptversammlung

 

Einladung zur Jahreshauptversammlung
Der SPD-Ortsverein Wiesenbach trifft sich mit Mitgliedern und Freunden zu seiner Jahreshauptversammlung
am Mittwoch, dem 28. März 07, um 19:30 Uhr im „Donnerysaal“ des Bür-gerhauses.
Neben dem Bericht des Vorstandes zum vergangenen Jahr und den Neuwahlen wird im Mittelpunkt des Abends die Diskussion zum „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm der SPD stehen.
Dieses neue Grundsatzprogramm wird das erste gesamtdeutsche Programm nach Gründung der Bundesrepublik sein. Die wichtigen Themen liegen auf der Hand: Wie soll die Gesell-schaft aussehen, in der wir in Zu-kunft leben wollen? Wie kann der Prozess der Globalisierung gerecht gestaltet werden? Wie können wir Wohlstand und soziale Sicherheit für alle ermöglichen und gleichzeitig die Globalen ökologischen Risiken bewältigen? Welche neuen Chancen und Regeln brauchen wir in einer Zeit stürmischer Veränderung? Wie können wir darin die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verankern?
Gefragt ist nicht ein „von oben“ verordnetes Programm sondern eine an der Basis, den „Wurzeln“ der Gesell-schaft erarbeitete Vision für eine lebenswerte und nachhaltig zu ges-taltende Zukunft. Hier mit zu arbei-ten ist die Chance, selbst etwas be-wegen zu können.
Alle Mitglieder und Freunde, die sich an dieser Diskussion beteiligen wollen, sind herzlich eingeladen.
Für Speis und Trank wird natürlich bestens gesorgt sein.
Wir freuen uns auf Ihren/Euren Be-such!

FM

28.03.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD fordert Pensionsfonds für alle neu eingestellten Beamten.

 

Ute Vogt: "Baden- Württemberg hat höhere Pensionsverpflichtungen als jedes andere Flächenland - die dramatisch steigenden Pensionslasten dürfen nicht auf die kommende Generation abgewälzt werden"

Dr. Nils Schmid: "Eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik erfordert zwingend eine Pensionsrücklage für alle neu eingestellten Beamten - nach dem Vorbild von Rheinland- Pfalz"

Aktuelle Termine

15.09.2026, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr
Lobbacher Gespräche: ZUSAMMENwachsen

Manfred-Sauer-Stiftung Lobach Neurott 20

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

Neues aus Berlin

Bildung beginnt in der Kita. Gute Kitas stärken Kinder und geben Familien mehr finanziellen Spielraum. So entstehen faire Chancen von Anfang an. Dafür kämpfen wir auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September wird dort gewählt.

07.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!