24.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
untauglich und arbeitnehmerfeindlich
SPD Baden-Württemberg: Gegenantrag der Landes-CDU zum CDU-Bundesparteitag ist „untauglich und arbeitnehmerfeindlich“ :
Ute Vogt: „Die Ministerpräsidenten tanzen auf den Tischen, und die Kanzlerin sitzt zwischen allen Stühlen“
07.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter
Die SPD-Landtagsfraktion hat am Nachmittag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss nach Artikel 35 der Landesverfassung zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter durch die Landesregierung zu beantragen. Nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt lässt sich das skandalöse Fehlverhalten der Landesregierung nur noch über einen Untersuchungsausschuss wirksam aufklären.
03.11.2006 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Bund will sich an der Unterkunftskosten für ALG2 Empfänger beteiligen.
Mit Erleichterung und Befriedigung haben die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bruno Sauerzapf (CDU) und Helmut Beck (SPD) die Entscheidung des Finanzgipfels zur Kenntnis genommen, dass sich der Bund ab dem Jahre 2007 mit 4,3 Milliarden € - das sind 31,8 % - an den Unterkunftskosten für HARTZ IV -Empfänger beteiligt.
03.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Ladenöffnungszeiten: Gesetzentwurf der SPD will bisherige Regelungen festschreiben
Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion die bisherigen Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten festschreiben. "Die bislang durch Bundesrecht geregelten Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, diese Vorschriften für Baden-Württemberg zu erhalten und einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten einen Riegel vorzuschieben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.
27.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der Rentenversicherung gesichert
Als "notwendig und richtig" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die von der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters bis 2029 auf 67 Jahre begrüßt.
Aktuelle Termine
15.09.2026, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr
Lobbacher Gespräche: ZUSAMMENwachsen
Manfred-Sauer-Stiftung Lobach Neurott 20
Unser Abgeordneter im Landtag
Neues aus dem Land
Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Wiesenbach
Neues aus Berlin
