27.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Fünf Millionen zusätzlich im Kampf gegen Rechtsextremismus

 

Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:

22.10.2006 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Postversorgung im ländlichen Raum erhalten

 

SPD Rhein-Neckar für rechtzeitige Diskussion um Zukunft der Postfilialen

Die SPD Rhein-Neckar setzt sich für eine Sicherung der Postfilialen und -agenturen im ländlichen Raum ein. „Das Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 darf nicht zu einem neuen 'Filialsterben' führen. Sonst werden ohnehin strukturschwache Gebiete am Ende noch komplett abgehängt.“, so der Kreisvorsitzende Lars Castellucci.

20.10.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Blankoscheck der Landesstiftung für das Adelshaus Baden

 

Ute Vogt: "Herr Oettinger vertritt nicht die Interessen des Landes, wenn er dem Haus Baden blind 10 Mio. Euro aus Landesmitteln zuspricht." SPD-Vertreter in der Landesstiftung stimmen gegen 10-Mio.-Euro-Beschluss

15.10.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Lehrstellenmisere: Landesregierung muss Sofortprogramm aufstocken

 

Ute Vogt: "Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, den Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu eröffnen"

07.10.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ausverkauf von Kulturgütern: Kotau vor dem Adel

 

MdL Nils Schmid: „Die Regierung ist ein miserabler Anwalt der Vermögensinteressen des Landes“

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Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
22.06.2026 10:06
SPD Baden-Württemberg wählt neue Parteispitze und beschließt zentrale Anträge.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

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Bildung beginnt in der Kita. Gute Kitas stärken Kinder und geben Familien mehr finanziellen Spielraum. So entstehen faire Chancen von Anfang an. Dafür kämpfen wir auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September wird dort gewählt.
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