04.06.2006 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

Klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer

 

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Vizekanzler Franz Müntefering, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben auf dem Gemeindekongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in der vergangenen Woche (17./18. Mai 2006) unter großem Beifall ein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer abgelegt.

22.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Landes-SPD kritisiert Abschiebepraxis des Innenministeriums

 

Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.

16.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD fordert garantierte Berufsperspektiven für alle Hauptschulabgänger

 

Ute Vogt: „Wir wollen, dass jeder Hauptschüler und jede Hauptschülerin die Schule mit einer beruflichen Perspektive verlässt“

11.05.2006 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Kein "Weiter so" nach dem Ausgang der Landtagswahl

 

© Schwetzinger Zeitung - 06.05.2006

SPD-Kreisparteitag und Sitzung der Kreistagsfraktion in Brühl

Brühl. Der Ausgang der Landtagswahl war auf dem Kreisparteitag des
SPD-Kreisverbands Rhein-Neckar in Brühl das zentrale Thema. Eine
selbstkritische Analyse auf allen Ebenen wurde gefordert und dass daraus
Lehren gezogen würden. Ein "Weiter so" könne es nicht geben.

06.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

CDU-Landesparteitag ist „beklemmendes Signal des Stillstands“

 

SPD-General Tauss: „Was wir hier erleben, ist satte Selbstzufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden-Württemberg“

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Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
22.06.2026 10:06
SPD Baden-Württemberg wählt neue Parteispitze und beschließt zentrale Anträge.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

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