22.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Landes-SPD kritisiert Abschiebepraxis des Innenministeriums

 

Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.

16.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD fordert garantierte Berufsperspektiven für alle Hauptschulabgänger

 

Ute Vogt: „Wir wollen, dass jeder Hauptschüler und jede Hauptschülerin die Schule mit einer beruflichen Perspektive verlässt“

11.05.2006 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Kein "Weiter so" nach dem Ausgang der Landtagswahl

 

© Schwetzinger Zeitung - 06.05.2006

SPD-Kreisparteitag und Sitzung der Kreistagsfraktion in Brühl

Brühl. Der Ausgang der Landtagswahl war auf dem Kreisparteitag des
SPD-Kreisverbands Rhein-Neckar in Brühl das zentrale Thema. Eine
selbstkritische Analyse auf allen Ebenen wurde gefordert und dass daraus
Lehren gezogen würden. Ein "Weiter so" könne es nicht geben.

06.05.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

CDU-Landesparteitag ist „beklemmendes Signal des Stillstands“

 

SPD-General Tauss: „Was wir hier erleben, ist satte Selbstzufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden-Württemberg“

18.04.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Hubertus Heil „Messias Matthias“ ist weg, jetzt kommt „König Kurt“.

 

Am Montag, 24. April, ist Hubertus Heil, SPD- Generalsekretär auf tagesschau.de, von 16.15 bis 17.00 Uhr zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de.

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Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

27.10.2026 15:14
SPD-Landesvorsitzende kritisieren Innenminister Hagel: Junge Menschen haben etwas zu sagen. Wir sollten ihnen zuhören..
Die SPD-Landesvorsitzenden fordern: Junge Menschen verdienen Gehör statt Vorverurteilung. Angesichts unsicherer Zukunftschancen, von guter Ausbildung über bezahlbares Wohnen bis zu einem funktionierenden Klima, sollte Politik mit der jungen Generation sprechen und nicht Drohszenarien aufbauen.
14.10.2026 16:05
SPD-Landesvorsitzende fordern einen Neustart an der Spitze.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.
06.10.2026 09:59
SPD-Landesvorsitzende erinnern Landesregierung an Kita-Versprechen.
Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.

 

Neues aus Berlin

13.10.2026 14:27
Jetzt unterschreiben und Steuerschlupflöcher schließen.
Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.
21.09.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Was wir für den Schutz unserer Demokratie tun und wie Du mitmachen kannst.
16.09.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.