SPD Wiesenbach

Ich bin bestürzt über den Anschlag in Halle. Es ist gut, dass aufgrund der Schwere des Anschlags der Generalbundesanwalt ermittelt. Gegen antisemitische Taten muss der Staat mit aller Macht vorgehen. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht umso wichtiger, die sich für eine Verschärfung des Waffenrechts einsetzt. Bevor ein Waffenschein ausgestellt wird, soll zukünftig immer eine Abfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden. Wer Mitglied einer extremen Vereinigung oder

Ich war zu Gast im HAKK-Beratungsinstitut in Neckarbischofsheim. Das Besondere an dem Institut ist die Unternehmensphilosophie, welche sich auf das islamische Paradigma Hayyul-Qayyum stützt. Obwohl die offizielle Gründung erst im nächsten Jahr ansteht, konnte ich mir bereits jetzt ein Bild von der Arbeit der beiden Gründerinnen Hilâl Kurt und Aysel Kurt machen. Grundlegendes Ziel der Arbeit des Instituts ist es interreligiöse und interkulturelle Verständigung und Zusammenarbeit zu fördern. "Wir denken,

Am 1. und 2. Oktober trafen sich die integrationspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern im Saarbrücker Schloss, um anstehende integrationspolitische Themen zu beraten. Zentrales Ergebnis: Das Zusammenleben funktioniert in Deutschland insgesamt gut. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass anstehende Herausforderungen im Bereich Integration und Migration bewältigt werden können, wenn man sie offen und aktiv anpackt. Jedoch bedarf es insbesondere auf europäischer Ebene weiterer Anstrengungen: Die Staaten

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.