14.02.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Miteinander verhandeln ist allemal besser als miteinander streiten.

 

Miteinander verhandeln ist allemal besser als miteinender streiten.

Dies hat der am Montag erreichte Kompromiss im dem seit Monaten andauernden Konflikt um den Preis für die Müllverbrennung auf der Mannheimer Anlage gezeigt. So der Kommentar des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Helmut Beck (Sinsheim).

28.01.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

SPD-Kreistagsfraktion sieht einseitige Aufkündigung bestehender Verträge in der Müllverbrennung

 

Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt nach wie vor alle Überlegungen des Rhein-Neckar-Kreises zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Kreisgebiet kategorisch und uneingeschränkt ab. Sie unterstützt jedoch Landrat Dr. Jürgen Schütz und AVR-Geschäftsführer Alfred Ehrhard bei allen Anstrengungen, im Verhandlungswege mit der Stadt Mannheim/MVV einen fairen Preis für den aus dem Kreisgebiet in der Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel thermisch verwerteten Abfall zu erreichen.

26.01.2007 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar

 

Ministerpräsident des Landes Brandenburg und ehemaliger SPD-Vorsitzender kommt zum Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar

Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar lädt zu seinem traditionellen Neujahrsempfang am Freitag, den 2. Februar 2007 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus am Alten Stadttor, Nußlocher Str. 14, in Leimen recht herzlich ein. Als Redner konnte der Kreisverband den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck gewinnen.

Aufgrund der vielen Anmeldungen findet der Neujahrsempfang nicht wie bisher angekündet im Kurpfalz-Centrum, sondern im Rose-Saal des Bürgerhauses „Am Alten Stadttor“ statt. Musikalisch wird der Gospel-Chor „Bright Light“ der Liedertafel Leimen e.V. diesen Neujahrsempfang umrahmen.

21.01.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe

 

SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe gegen Kürzung bei privaten
Schulkindergärten für behinderte Kinder

MdL Dr. Frank Mentrup: "Es ist zynisch, dass die Landesregierung ausgerechnet bei behinderten Kindern sparen will. Das werden wir bei den Etatberatungen im Finanzausschuss deutlich machen"

21.01.2007 in Gemeindenachrichten

Neujahrseempfang 2007 der SPD

 

Die Alte Ziegelei in der Poststraße bot wieder einmal einen gepflegten, gemütlichen Rahmen für den Neujahrsempfang der SPD. Jürgen Berger begrüßte die zahlreichen Gäste, die der Einladung gefolgt waren und dankte Bürgermeister Grabenbauer als Hausherrn und Jürgen Kahlefeld als Betreuer des Heimatmuseums für diesen schönen Raum.

Bgm. Grabenbauer seinerseits dankte der SPD, die sich das ganze Jahr über um die Reinigung des Raumes und der Fenster kümmere.
Neben einem kurzen Rückblick aufs abgelaufene Jahr sprach er auch die im neuen Jahr anstehenden Aufgaben. Vom Kreisvorstand der SPD-Rhein-Neckar überbrachte Thomas Funk die besten Grüße und gab dabei einen kurzen Ausblick auf die Diskussion zum Grandsatzprogramm der SPD.

Einen spannenden Vortrag konnten die Gäste des Neujahrsempfang durch Heinrich Zier hören. Als einer der Mitinitiatoren des Raumordnungsverbands Rhein-Neckar konnte er in seinem Rückblick auf das Entstehen, der jungen Metropolregion Rhein-Neckar, die Impulse nennen, die gerade von den Randgemeinde ausgehen müssen, um hier den Anschluss nicht zu verlieren. „Nur wer sich aktiv einbringt, wird bei den Abgeordneten und den Entscheidungsgremien gehört werden“, gab Heinrich Zier, als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar, den anwesenden Mitglieder des Wiesenbacher Gemeinderates mit auf den Weg. Heute gehe es darum, neben den Städten auch den ländlichen Raum in die Förderung einzubeziehen. Andere Metropolregionen haben den Wert der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Umland erkannt und es fließe Geld zur Entwicklung der Infrastruktur in den ländlichen Raum, woraus dann auch die Städte Vorteile zögen. Nicht nur Nahverkehr und Gewerbeansiedlungen, sondern auch die Schulen des Umlandes seien Nutznießer dieser Entwicklung. Jetzt gelte es dringend eigene Positionen zu bestimmen, diese mit den Nachbargemeinden abzustimmen und dem Verband vorzutragen, forderte Zier. Jürgen Berger bedankte sich mit einem Präsent und versprach sich hier verstärkt in diesen Prozess einzubringen.

Mit lebhaften Gesprächen bei Sekt und kleinem Imbiss klang der abendliche Empfang aus.

FM

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Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

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Bildung beginnt in der Kita. Gute Kitas stärken Kinder und geben Familien mehr finanziellen Spielraum. So entstehen faire Chancen von Anfang an. Dafür kämpfen wir auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am 20. September wird dort gewählt.

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Stark gegen rechts.
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In Sachsen-Anhalt ist die gesichert rechtsextreme AfD stärkste Kraft geworden. Für uns ist klar: Wir lassen die Menschen in Sachsen-Anhalt jetzt nicht im Stich. Unterstütze uns und unterzeichne unseren Aufruf!