11.06.2024 in Gemeindenachrichten

Die SPD Wiesenbach bedankt sich für Ihr Vertrauen

 

Im Namen aller Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Liste für den Gemeinderat bedanken wir uns an dieser Stelle ausdrücklich für das Vertrauen und die Unterstützung, die wir bei der Kommunalwahl am Sonntag erfahren durften. Natürlich hätten wir uns ein noch besseres Ergebnis gewünscht. Aber mit Martina Berger und Uli Buck entsenden wir ja zwei erfahrene Ratsmitglieder in dieses für die Entwicklung unserer Gemeinde wichtige Gremium.

Etwas ratlos blicken wir auf die Ergebnisse der AfD für den Kreisrat und insbesondere das Europaparlament. Offenbar haben unsere Apelle bei den regelmäßigen montäglichen Demonstrationen noch nicht ausreichend vor deren anti-demokratischen und anti-europäischen Zielen gewarnt. Gewinner ist Putin, der westlich von Russland möglichst viel Chaos anrichten will. Wir hoffen, dass sich unsere demokratischen Strukturen, unsere verfassten Rechte und Regeln ausreichend widerstandsfähig erweisen. Jetzt hat die CDU eine besondere Verantwortung. Wünschen wir ihr Standhaftigkeit.

In unserem ‘liebenswert kleinen‘ Umfeld übernehmen Martina Berger und Uli Buck jetzt Verantwortung. Wünschen wir ihnen und dem gesamten Gemeinderat für die kommende Amtzeit alles Gute, allzeit sachlich geführte Meinungsfindungen. Kompromiss statt Konfrontation. Miteinander Füreinander, wie wir es versprochen haben.

02.06.2024 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Kreismitgliederparteitag der SPD Rhein-Neckar am 15. Juni 2024, 10 Uhr

 

Die SPD Rhein-Neckar möchte mit den Mitgliedern der Ortsvereinen und den Kandidierenden wenige Tage nach der Kommunal- und Europawahl, am Samstag, 15. Juni 2024 ab 10.00 Uhr im Foyer der Astoriahalle in Walldorf (Schwetzinger Str. 91) ein erstes Wahlfazit ziehen.
Wir wollen uns an diesem Tag vor allem bei allen Wahlkämpfenden bedanken und die frisch- und wiedergewählten Gemeinde- und Kreisräte beglückwünschen.

Hierzu haben wir Florian Kling, Oberbürgermeister der Stadt Calw und Vorsitzender der SGK Baden-Württemberg eingeladen. Er wird mit uns erste Schlaglichter werfen und Lisa-Marie Werner wird uns die Ergebnisse in Rhein-Neckar vorstellen.

21.05.2024 in Gemeindenachrichten

75 Jahre - Unser Grundgesetz

 

Am 23. Mai 2024 wird in ganz Deutschland der Verabschiedung unseres Grundgesetzes gedacht. Das Grundgesetz definiert die Prinzipien unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Auch in Wiesenbach wollen wir dieses wichtige Jubiläum gemeinsam am Donnerstag, 23.Mai 2024 ab 18 Uhr auf dem Rathausplatz begehen!

Als das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat in Bonn unterzeichnet und öffentlich verkündet wurde, wurde diesem Gesetz mit Verfassungsrang eine feierliche Präambel vorangestellt. Von Carlo Schmid (1896 - 1979) SPD, einem der häufig genannten "Väter des Grundgesetzes", stammt die Formulierung: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen." Ein Satz, den wir gerne zur kommenden Europawahl in Erinnerung rufen.

Gerade in den aktuellen Diskussionen rund um die Parteien am rechten äußeren Rand wollen wir bei dieser Gelegenheit die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte in Erinnerung rufen. Hier sei nur der Artikel 1 zitiert:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Wir freuen uns auf zahlreiche Mitbürger.

12.05.2024 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in Mauer: „Gemeinsam und gestärkt in den Kommunal- und Europawahlkampf”

 

Mauer. Knapp 80 Delegierte der Ortsvereine der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei bestem Frühlingswetter zur Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in der frisch sanierten Sport- und Kulturhalle in Mauer. Wichtigster Bestandteil der diesjährigen Jahreshauptversammlung waren der Auftakt zum Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen, der Bericht des Kreisvorstands sowie die Neuwahlen der Kommissionen der SPD Rhein-Neckar. Heiko Braun als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mauer sowie Bürgermeister John Ehret begrüßten die SPD-Delegierten aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis in Mauer.

19.03.2024 in Gemeindenachrichten

Miteinander Füreinander – SPD Wiesenbach beschließt Motto und Kandidierenden-Liste für die Kommunalwahl 2024

 

Am Dienstag, den 5. März 2024 traf sich der SPD-Ortsverein Wiesenbach im Bürgerhaus, um seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl zum Gemeinderat am 9. Juni 2024 zu nominieren. Der Vorsitzende des Ortsvereins, Jürgen Berger, begrüßte die Anwesenden und wies auf die Bedeutung der demokratischen kommunalen Strukturen hin. Sie sind der Motor der Demokratie in unserem Land. Gerade in Zeiten, in denen die in unserer Verfassung verankerten Regeln angezweifelt, gar angegriffen werden, ist es besonders wichtig, die demokratische Ordnung auf den unteren politischen Ebenen zu stärken.

In seiner Begrüßung ging Jürgen Berger auch auf das aktuelle Weltgeschehen ein, insbesondere auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und in Israel mit den tragischen Auswirkungen des Überfalls der Hamas. Er machte auf die neuen Medien aufmerksam, durch die ursächliche Zusammenhänge verzerrt werden, und mit deren Hilfe rechtsextreme Gruppierungen weltweit an Einfluss zu gewinnen scheinen. Er unterstrich die Bedeutung eines klaren Bekenntnisses zum Grundgesetz in Deutschland, wie dies in unserer Gemeinde von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus allen Altersschichten seit 6 Wochen jeweils montags demonstriert wird.

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

Die baden-württembergische Carlo-Schmid-Stiftung zeichnet in diesem Jahr das Medienhaus ‚Correctiv‘ für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie aus. Der Carlo-Schmid-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert und wird dem Medienhaus bei einer Veranstaltung am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

 

Neues aus Berlin

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.