29.10.2019 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

„Mehr Demokratie wagen“

 

Willy Brandt formulierte am 28.10.1969 in seiner ersten Regierungserklärung mit dem vielzitierten Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ die Ausrichtung seiner Regierungszeit, die er dann durchdeklinierte: Herabsetzung des Wahlalters, Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze, mehr Diskurs, mehr Mitbestimmung, eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa und die Entkrampfung des deutsch-deutschen Verhältnisses.

29.10.2019 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Bündnis für gebührenfreie Kitas „Wir bleiben dran!“

 

DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der Kinderschutzbund, der ASB, die Naturfreunde, Die Linke und die SGK unterstützen unsere Kita-Offensive.

Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Mit einem Urteil wird für Anfang 2020 gerechnet.

22.10.2019 in Landespolitik

Wiesenbach erhält großen Zuschuss vom Bund für den digitalen Ausbau der Grundschule!

 

Mit dem DigitalPakt Schule des Bundes sollen digitale Lehr- und Lernmethoden mehr Bedeutung im Unterricht und im Schulalltag erhalten, denn Digitalisierung prägt bereits heute unser aller Leben. Die notwendigen digitalen Kompetenzen sollen unsere Kinder von Anfang an in der Schule vermittelt werden. Damit dies gelingt, benötigen die Schulen neben einem technisch-pädagogischen Konzept eine gute digitale Ausstattung.
    
Der Bund stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Für Baden-Württemberg stehen circa 650 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert, um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf starke Ablehnung der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg traf.

17.10.2019 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Aufruf zum Wählen

 

Überrascht und zufrieden zeigte sich der Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Thomas Funk, über den Verlauf der 23 Regionalkonferenzen, auf denen sich die Bewerber für den SPD-Parteivorsitz vorgestellt haben:

10.09.2019 in Ankündigungen

Klimaschutz ist Lebensschutz

 

Eine weitere Diskussionsveranstaltung aus der Reihe der Lobbacher Gespräche mit den Umweltwissenschaftler Prof. Wolfgang Werner und dem Geologen Dr. Sebastian Lüning

Zum Thema der Klimaveränderungen hatten wir bereits zu unseren 4. Lobbacher Gesprächen im vergangenen Jahr mit sehr großem Publikumsinteresse am 01. + 02.10.18 mit der thematischen Ankündigung „Unser Klima - Noch zu retten?“ Dr. Paul Becker vom Deutschen Wetterdienst Offenbach (Die Geschichte der Wetteraufzeichnung) und Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wir sind dran - Der Club of Rome meldet sich zu Wort) erfolgreich in die Manfred-Sauer-Stiftung nach Lobbach eingeladen. Daran anknüpfend laden wir Sie heute zu unserer kommenden Veranstaltung am 18. September um 18:30 Uhr in die Manfred-Sauer-Stiftung nach Lobbach ein!

Seit Beginn der Industrialisierung beeinflusst der Mensch massiv die Zusammensetzung der Atmosphäre. In den letzten Jahren stellten Wissenschaftler eine analog zur industriellen Entwicklung verlaufende Beschleunigung der Zunahme der CO2-Konzentration fest. CO2, das u.a. bei der Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas entsteht, zählt wie z. B. Methan und Lachgas zu den Treibhausgasen, die bei zunehmender Konzentration in der Erdatmosphäre direkte Ursache der globalen Erwärmung sind. Der mittlere Temperaturanstieg in den vergangenen 100 Jahren, die Zunahme von Wetterextremen mit der Folge schwerwiegender Auswirkungen auf ökologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Systeme sind schon jetzt Realität. Nicht nur mit steigenden globalen Durchschnittstemperaturen ist zu rechnen, sondern auch beim Verlauf klimatisch wirksamer Meeres-und Luftströmungen sowie der Intensität und Verteilung der Niederschläge werden Veränderungen prognostiziert. Klimamodelle lassen regional vermehrt Hitzewellen und Trockenperioden, aber auch Stürme und Starkregenereignisse erwarten.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf verständigt, zur vorbeugenden Abwehr unkalkulierbarer Risiken die globale Erwärmung auf 2 °C zu begrenzen. Mit dem zum erheblichen Teil vom Menschen verursachten Klimawandel ändern sich auch die Lebensbedingungen des Einzelnen vor Ort. Auch in Deutschland, das eingebettet in die gemäßigte Klimazone Mitteleuropas im Übergangsbereich zwischen nordwestlich maritimem und südöstlich kontinentalem Wettereinfluss liegt, hat sich die Jahresmitteltemperatur im vergangenen Jahrhundert um nahezu 1°C erhöht. Dabei zeigen diese, wie auch die modellierte zukünftige Entwicklung bei der Temperatur und der Verteilung der Niederschläge große regionale und saisonale Unterschiede.

Bereits vor dem Klimagipfel in Durban hat sich die SPD sehr intensiv mit diesen globalen Herausforderungen auseinandergesetzt (vergl. Bericht im SPD-Blatt vorwärts • Marian Bichler • vom 09. November 2011“). Einer der wichtigsten Streitpunkte beim Klimawandel ist das Thema Gerechtigkeit. Schwellenländer fordern ihr Recht auf nachholendes wirtschaftliches Wachstum ein. Sie verlangen zurecht mehr Anstrengungen von den Industrieländern, deren Wohlstand auf dem CO2-Ausstoß in der Vergangenheit aufbaut. Diese betonen dagegen die Notwendigkeit von verbindlichen Emissionsminderungen für alle großen Emittenten.

"Was heißt Gerechtigkeit in einem Feld, das von historischer Ungerechtigkeit, wirtschaftlicher Ungleichheit und der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft geprägt ist?"

Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

15.11.2019 11:33
Berliner Zeilen 11/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, Lebensleistung verdient Anerkennung: 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das betrifft vor allem Frauen und Ostdeutsche. Herzlichen Glückwunsch an unser Verhandlungsteam! Wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit, das eigentlich etwas umsetzt, was man für selbstverständlich halten könnte: Dass niemand nach

Ich wurde am gestrigen Dienstag erneut zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag sprechen darf, freut mich sehr. Danke für das Vertrauen, es gibt viel zu tun! Ich bin bereits seit der Gründung im Mai 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe Migration und Integration arbeiten Abgeordnete aller Fachbereiche gemeinsam an einer ganzheitlichen Migrations-

25.10.2019 09:15
Berliner Zeilen 10/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,   die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist ein Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und muss für Herrn Erdogan vor einem internationalen Gericht enden. 200.000 Menschen sind nun zusätzlich auf der Flucht. Die erste Frage, die sich uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in so einer Situation stellt, ist die nach der humanitären Hilfe, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Nicht auf Kosten der

Neues aus dem Land

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.