Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion

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24.11.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Sozialwissenschaftliche Gymnasien im Rhein-Neckar-Kreis: SPD-Initiative von Erfolg gekrönt

 

„Die Einrichtung weiterer Sozialwissenschaftlicher Gymnasien im Rhein-Neckar-Kreis begrüßen wir mit großer Freude, dies war aber auch längst überfällig“. So kommentierte der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Krieger, Schriesheim, die Mitteilung, dass in Wiesloch und in Weinheim Sozialwissenschaftliche Gymnasien neu eingeführt und die beruflichen Gymnasien in Sinsheim und Schwetzingen ausgebaut werden sollen.

30.09.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

SPD-Kreisräte wollen Rhein-Neckar-Kreis-Gemeinden deutlich entlasten

 

„Wir sind bei der jetzt laufenden Diskussion um den Kreisumlage-Hebesatz für besondere Rücksichtnahme gegenüber den Gemeindehaushalten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck, der für eine Beibehaltung des gültigen Hebesatzes von 31 Prozent plädiert, während die Kreisverwaltung diesen Satz erhöhen möchte, um mehr Geld bei den Gemeinden einzusammeln.

In den letzten fünf Jahren habe der Kreis erheblich mehr Mittel von den Gemeinden „eingezogen“ als in früherer Zeit: „Die Berufsschulen wurden saniert und erweitert, die Kreiskrankenhäuser modernisiert und zum Schluß gab es sogar ein eigenes Kreis-Konjunkturpaket“, erinnert sich Dr. Göck an durchaus sinnvolle Maßnahmen, die manche Gemeinde auch gerne umgesetzt hätte. Daher sei es jetzt an der Zeit, dass der Kreis Rücksicht auf die derzeit schwierige Haushaltslage seiner Gemeinden nehme.

11.09.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

SPD-Kreistagsfraktion zu Gast bei 1899 Hoffenheim

 

„Wir bleiben bei unserer Linie, die Rhein-Neckar-Kreis-Gemeinden 2011 durch eine um mindestens 30 Millionen reduzierte Kreisumlage zu entlasten“, verkündete SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck (Brühl) am Ende des Sommer-Treffens seiner Kreistagsfraktion in der Rhein-Neckar-Arena Sinsheim: „Der Erfolg hier steckt vielleicht an“, hofft Göck, auf der Trainerbank im Stadion sitzend, auf eine Mehrheit im Kreistag: „Es kann nicht angehen, dass der Kreis seine Investitionen aus Eigenmitteln finanziert, die er sich vorher per Umlage bei den Gemeinden „holt“, während selbst gut aufgestellte Gemeinden immer mehr Kredite aufnehmen müssen“.

27.07.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

SPD will Kosten beim Ärztehaus und Verwaltungszentrum Weinheim im Griff behalten

 

Alle Kosten möchte die SPD-Fraktion vor einem Baubeginn beim geplanten Ärztehaus und Verwaltungszentrum in Weinheim überblicken. Kreisrat Uwe Kleefoot bekannte sich bei der Kreistagssitzung in Heddesheim zu der gesamten Baumaßnahme, um das Weinheimer Klinikum weiter zu stärken und das dezentrale Verwaltungs-Konzept des Rhein-Neckar-Kreises umzusetzen.

26.07.2010 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

SPD will mit der BA dezentrale Arbeitsvermittlung organisieren

 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. Ralf Göck, rief die Kreisverwaltung zu engagierten Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit über eine gemeinsame Aufgabenerledigung bei dem Thema SGB-II-Neuorganisation auf.

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SPD-Landesvorsitzende fordern einen Neustart an der Spitze.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.
06.10.2026 09:59
SPD-Landesvorsitzende erinnern Landesregierung an Kita-Versprechen.
Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.
02.09.2026 09:24
Isabel Cademartori kritisiert die Berichte über eine potenzielle Werksschließung des Audi-Werks in Neckarsulm.
Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.

 

Neues aus Berlin

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Jetzt unterschreiben und Steuerschlupflöcher schließen.
Beim Erben läuft heute etwas grundlegend falsch. Wer ein Haus erbt, zahlt Steuern. Wer ein Milliardenvermögen erbt, oft keinen Cent. Das ist nicht gerecht.
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