SPD Wiesenbach

29.12.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Wirtschaftsminister Nils Schmid zieht positive Bilanz der Delegationsreise nach Saudi-Arabien

„Die Delegation hat die Marktchancen des saudischen Wachstumsmarkts buchstäblich zum Anfassen erlebt: die Reise hat eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Saudi Arabien zum größten Projektmarkt der Golfregion geworden ist“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in Stuttgart. Minister Schmid hatte seit Samstag, 17.12. eine 30-köpfige Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien begleitet, „weil die baden-württembergischen Unternehmen gerade in der eher staatlich dominierten saudischen Volkswirtschaft politische Türöffner zur Marktbearbeitung sehr gut brauchen können“.

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28.12.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

„Bündnis für Lebenslanges Lernen“ nimmt Arbeit auf

Das „Bündnis für Lebenslanges Lernen“ von Landesregierung und Trägern der Weiterbildung hat seine Arbeit aufgenommen. „Wir wollen den Stellenwert der Weiterbildung ausbauen. Das Bündnis für Lebenslanges Lernen wird dazu wichtige Impulse liefern“, sagten Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Im Laufe der Legislaturperiode solle ein Weiterbildungspakt geschlossen werden. Das Bündnis wird sich vor allem mit den Empfehlungen der Landtags-Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ befassen. Aus diesen Empfehlungen sollen konkrete Maßnahmen und Projekt entwickelt werden.

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07.12.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Neue gesetzliche Bleiberechtsregelung angestrebt

Innenminister Reinhold Gall will gut integrierten Flüchtlingen endlich eine verlässliche Perspektive bieten. Deshalb wird er sich bei den morgen beginnenden Beratungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Ausländerinnen und Ausländer einsetzen. „Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass diesen Flüchtlingen, die schon lange bei uns leben und sich sozial und wirtschaftlich integriert haben, die Chance auf einen rechtlichen Aufenthaltstitel eingeräumt wird“, sagte Gall am Mittwoch, 7. Dezember 2011, in Stuttgart. Er hat sich im Vorfeld der zweitägigen Sitzung mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen abgestimmt.

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30.11.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Abschaffung der Studiengebühren ist auf der Zielgeraden

Die Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren zum Sommersemester 2012 in den Landtag eingebracht. „Baden-Württemberg ist auf der Zielgeraden zu einem gebührenfreien Studium. Die Landesregierung hat in der Anhörungsphase viel Zuspruch dafür erhalten, dass den Hochschulen insgesamt ein voller und dynamisierter Ausgleich des Gebührenaufkommens garantiert werden soll. Dies ist angesichts steigender Studierendenzahlen ein starkes Signal an Hochschulen und Studierende. Ein erleichterter Hochschulzugang und gute Studienbedingungen sind gleichermaßen wichtig“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

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28.11.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Nils Schmid und Katja Mast: Baden-Württemberg hat entschieden

Baden-Württemberg hat entschieden. Der gestrige Tag hat genau das gebracht, wofür wir in den vergangenen Wochen gemeinsam gearbeitet haben: Ein klares Votum. Das ist ein großer Sieg für unsere Demokratie. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumphgeschrei, jetzt ist die Zeit zur Versöhnung.

Als wir vor gut 15 Monaten die Volksabstimmung als diesen „Weg der Versöhnung“ vorgeschlagen haben, schlug uns Ablehnung und Häme entgegen. Heute wissen wir, dass dieser Vorschlag den Wechsel ermöglicht und die endgültige Entscheidung über das Streitthema S21 herbeigeführt hat. Die SPD Baden-Württemberg hat die Lösung für diesen Dauerkonflikt aufgezeigt – und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

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