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Nachrichten zum Thema Landespolitik

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22.12.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Experimente am lebenden Objekt

Ute Vogt: „Statt Experimente am lebenden Objekt braucht Baden-Württemberg eine Bildungspolitik mit Konzept“

Nach Ansicht der SPD Baden-Württemberg verstrickt sich die Landesregierung in der Bildungspolitik immer mehr in kurzatmigem Aktionismus. Jüngstes Beispiel ist nach den Worten der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt das Jugendbegleiter-Programm.

13.12.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Junge Menschen brauchen eine Chance

„Junge Menschen brauchen eine Chance“
100-Millionen-Sonderprogramm der SPD für zusätzliche Ausbildungsplätze
Ute Vogt: „Die Landesregierung rührt keinen Finger für die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land“
Peter Wintruff: „Für eine nachhaltige Versorgung aller Jugendlichen brauchen wir eine Weiterentwicklung des Dualen Systems“

09.12.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD-Chefin erwartet „kämpferisches Signal“ von Kehler Landesparteitag

Ute Vogt: „Wir wollen die Weichen für eine gute Zukunft stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit in Baden-Württemberg gewährleistet sind“

02.12.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD fordert Klarheit für Messestandort Sinsheim

Ute Vogt: „Herr Oettinger muss diesen lähmenden Schwebezustand jetzt beenden und endlich handeln“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Günther Oettinger aufgefordert, umgehend Klarheit für die Zukunft des Messestandorts Sinsheim zu schaffen. „Die ganze Region ist darauf angewiesen, dass der Ministerpräsident nun endlich eine Perspektive für den Wirtschaftsraum in Nordbaden aufzeigt – ungeachtet seiner fragwürdigen Rolle beim sogenannten Messeraub“, so Vogt.

30.11.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD steht für gebührenfreies Erststudium in Baden-Württemberg

Ute Vogt: „Die SPD in der Landesregierung wird Oettingers allgemeine Studiengebühren wieder abschaffen“

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Drei Botschaften zur Lage der SPD.

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Gedanken zum Reformpaket.

Unser Abgeordneter im Landtag

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

02.07.2026 11:44
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

01.07.2026 12:16
SPD in Baden-Württemberg erhöht nach Gutachten Druck auf AFD-Verbotsverfahren.

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

22.06.2026 10:06
SPD Baden-Württemberg wählt neue Parteispitze und beschließt zentrale Anträge.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

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