Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.09.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Zwei von 33: CDU-Landesgruppe ist „Armutszeugnis in Sachen Frauenförderung“
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat die Landesgruppe der CDU als „Armutszeugnis in Sachen Frauenförderung“ bezeichnet. Während in der Landesgruppe der SPD Baden-Württemberg von 23 Abgeordneten zehn Frauen seien, könne man in der 33 Köpfe zählenden Landesgruppe der CDU sage und schreibe nur zwei Frauen finden.
02.09.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
„Oettinger legt die Axt an die Wurzeln unseres sozialen Zusammenhalts“:
SPD: Forderung nach Ende des Generationenvertrags ist Beispiel für den kalten Modernisierungskurs der Union
Ute Vogt: „Oettinger legt die Axt an die Wurzeln unseres sozialen Zusammenhalts“
Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat den heute von Ministerpräsident Oettinger anvisierten Ausstieg aus dem Generationenvertrag im Rentensystem als „schlagendes Beispiel für den kalten Modernisierungskurs der Union“ scharf kritisiert.
25.07.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Peinliches Eingeständnis einer engstirnigen Bildungspolitik
SPD: Schavans Boykottaufruf gegen Berliner Ganztagsschulkongress ist „peinliches Eingeständnis einer engstirnigen Bildungspolitik“
Ute Vogt: „Wer mit solch festgezurrten Scheuklappen Bildungspolitik betreibt, der darf keine Regierungsverantwortung tragen“
09.07.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
MdB Gert Weisskirchen (SPD) schrieb an Oettinger wegen der Sinsheimer Messe
Politiker der Region verstärken Druck auf Ministerpräsidenten
Sinsheim/ Berlin. Die unsichere Zukunft des Messestandorts Sinsheim beschäftigt die Politiker der Region und nun auch der Landeshauptstadt. Der SPD-Abgeordnete des Rhein-Neckar-Kreises schrieb am Dienstag dieser Woche an Ministerpräsident Oettinger einen Brief, in dem er ihn auffordert, sich für die für Sinsheim und den ganzen Kraichgau so wichtige Messe einzusetzen. „Die Landesregierung steht in der Pflicht mit zu helfen, damit der soeben erlittene Rückschlag durch neue Investitionen ausgeglichen werden kann“, nimmt der SPD-Abgeordnete Oettinger in die Pflicht.
09.07.2005 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD Binding: Bundesmittel gerecht verteilen!
Heidelberg – Der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte eingeladen und die Mensa der Internationalen Gesamtschule im Hasenleiser wurde voll. Eltern, Lehrer und Schulleiter wollten mehr über die Entwicklung der Ganztagsschulen in Deutschland und im Ländle hören. Deshalb hatte Binding neben der Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn auch den Leiter der Internationalen Gesamtschule Gerd Hammer und das Bundesvorstandsmitglied aus dem Verband Bildung und Erziehung Herbert Möser als kompetente Podiumsteilnehmer eingeladen.
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Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
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