Nachrichten zum Thema Landespolitik
04.12.2018 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Landesregierung arbeitet gegen Interessen der Kommunen: Grün-Schwarz behindert Wohnungsbau und Digitalpakt Schule
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt die beschlossene Grundgesetzreform, mit der der Bundestag mehr Mittel für Bildung, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Damit werde der Weg frei für den dringend benötigten Digitalpakt Schule. „Eine wirklich gute Nachricht für die Schüler und ein echter Schritt nach vorn“, findet SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.
27.04.2016 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Bildung: Schulen brauchen Verlässlichkeit
Lehrerverbände, Elternvertreter und Schulträger wünschen sich Zeit, um die Bildungsreformen wirken zu lassen. Die SPD Rhein-Neckar sieht im Bildungsbereich keine Alternative zum eingeschlagenen Weg der grün-roten Landesregierung im Bereich der Bildungspolitik.
21.03.2016 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar diskutierte Konsequenzen aus der Wahlniederlage
„Wir haben in alle Richtungen Stimmen verloren. Und wir tun das seit geraumer Zeit“, so leitete der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk die Vorstandssitzung in Sandhausen vorigen Donnerstag ein. Vier Tage nach der Landtagswahl hatten sich die Genossinnen und Genossen vier Stunden Zeit genommen, um über die Gründe für die „herbe“ Wahlniederlage von Sonntag nachzudenken.
18.08.2015 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD Rhein-Neckar kritisiert CDU-Ablenkungsmanöver bei Flüchtlingsunterbringung
Nicht sehr originell findet der SPD-Kreisvorstand die aktuellen Vorschläge aus den Reihen der Kreis-CDU zur gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik. „Wo zehntausende Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu einer großen gesellschaftlichen Herausforderung werden, geriert sich die Union als Bedenkenträger und schwadroniert über Maßnahmen, die längst angelaufen sind“, wundert sich der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL.
01.07.2015 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Die neue Bildungspolitik: Clever für ein gutes Land
Die grün-rote Landesregierung hat mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren zentrale Weichenstellungen für gerechtere Bildungschancen vorgenommen. Über unsere Motive und konkreten Perspektiven für die Region möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.
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Neues aus dem Land
Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
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