Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.05.2015 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Notunterkunft des Landes im Patrick-Henry-Village wird gebraucht
Die weltweiten Krisenherde zeigen ihre Auswirkungen auch in unserer Region. Aktuell kommen so viele Flüchtlinge in Deutschland und speziell Baden-Württemberg an wie seit Jahren nicht mehr. Man rechnet mit 52.000 Menschen in Deutschland, die zum ersten Mal einen Asylantrag stellen werden. Im letzten Jahr kamen 26.000 Flüchtlinge. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb mit der Stadt Heidelberg eine bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA) für Flüchtlinge auf dem ehemaligen US-Militärgelände Patrick-Henry-Village geschaffen.
22.04.2015 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung vor Ort
Die Landesregierung hat sich auf die grün-rote Flagge geschrieben, die Transparenz von Verwaltungshandeln zu erhöhen und die Beteiligungsmöglichkeiten auf der kommunaler Ebene für die gesamte Bevölkerung zu verbessern. Die entsprechende Fortentwicklung der baden-württembergischen Gemeindeordnung liegt nun seit wenigen Wochen auf dem Tisch und war Anlass für die beiden Koalitionsabgeordneten Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne) und Thomas Funk (SPD), sich darüber mit den Bürgermeistern im Wahlkreis Sinsheim auszutauschen.
04.03.2015 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Landtagswahl: Born, Funk und Schröder-Ritzrau gehen für SPD ins Rennen
Die SPD Rhein-Neckar bringt sich frühzeitig für die Landtagswahl 2016 mit bewährten und neuen Kandidaten in Stellung. Thomas Funk MdL und Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar wird wieder für den Wahlkreis Sinsheim kandidieren. Daniel Born will das Mandat für den Wahlkreis Schwetzingen holen und Andrea Schröder-Ritzrau tritt im Landtagswahlkreis Wiesloch an. Das haben die Mitgliederversammlungen in der vergangenen Woche in den Wahlkreisen ergeben.
24.02.2015 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD Rhein-Neckar nominiert ihre Landtagswahlkandidaten in den Wahlkreisen Schwetzingen, Sinsheim und Wiesloch
Nominierungsmarathon bei der SPD Rhein-Neckar - diese Kalenderwoche steht ganz im Zeichen der Kandidatennominierung für die Landtagswahl 2016. Den Auftakt der Nominierungskonferenzen, die als parteioffene Mitgliederversammlungen durchgeführt werden, macht am Donnerstag den 26. Februar der Landtagswahlkreis Sinsheim im Martin- Luther- Haus Neckargemünd ab 19 Uhr. Mit Thomas Funk tritt der amtierende MdL und Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar wieder an.
10.02.2015 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Arbeit: Höchste Zeit für modernes Bildungszeitgesetz
„Das Bildungszeitgesetz ist die richtige Initiative, die wir in Baden-Württemberg brauchen, um den steigenden Anforderungen an die Qualifizierung unserer Beschäftigten gerecht zu werden“, zog SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk MdL das Fazit der letzten Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar. Mit großer Zustimmung habe man den Gesetzentwurf zur Kenntnis genommen, der aus der jeweiligen Herausforderung keine Überforderung der Unternehmen macht.
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Neues aus dem Land
Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Wiesenbach
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