Nachrichten zum Thema Landespolitik
17.04.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Oettingers "Entschuldigung": Unglaubwürdig und unzureichend!
Ute Vogt: "Oettinger entschuldigt sich nur aus Kalkül, um seine Haut zu retten - nicht aus innerer Einsicht"
SPD beantragt Debatte im Landtag zu Oettingers Filbinger- Rede
29.03.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Infratest-Umfrage ist „Momentaufnahme im Zeichen der großen Koalition“
Generalsekretär Jörg Tauss: „Wir richten wir uns auch weiterhin nicht nach Umfra-gen, sondern setzen weiterhin Stück für Stück auf Schärfung unseres Profils in Baden-Württemberg“
28.03.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD fordert Pensionsfonds für alle neu eingestellten Beamten.
Ute Vogt: "Baden- Württemberg hat höhere Pensionsverpflichtungen als jedes andere Flächenland - die dramatisch steigenden Pensionslasten dürfen nicht auf die kommende Generation abgewälzt werden"
Dr. Nils Schmid: "Eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik erfordert zwingend eine Pensionsrücklage für alle neu eingestellten Beamten - nach dem Vorbild von Rheinland- Pfalz"
13.03.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Oettinger redet Bedarf an Krippenplätzen klein.
Ute Vogt: "Rechentricks helfen keiner Familie, die für ihr Kind einen Betreuungsplatz sucht und echte Wahlfreiheit braucht"
Neues Elterngeld wird Nachfrage nach Betreuungsplätzen deutlich über 20 Prozent steigern.
21.01.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe
SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe gegen Kürzung bei privaten
Schulkindergärten für behinderte Kinder
MdL Dr. Frank Mentrup: "Es ist zynisch, dass die Landesregierung ausgerechnet bei behinderten Kindern sparen will. Das werden wir bei den Etatberatungen im Finanzausschuss deutlich machen"
Aktuelle Termine
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Hauptversammlung SPD Ortsverein Wiesenbavh
Donnerysaal Bürgerhaus Wiesenbach
Unser Abgeordneter im Landtag
Neues aus dem Land
Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
Wiesenbach
Neues aus Berlin
