20.12.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

SPD-Kreistagsfraktion will Essensgeld sozial gestalten.

 

Mit der Reduzierung des Essensgeldes an den Sonderschulen des Kreises haben wir zwar ein gutes Ergebnis erreicht; wir geben uns jedoch damit noch nicht zufrieden. Unser Ziel ist es, das Essensgeld als Teil der Therapie und der schulischen Ausbildung ganz auf NULL zu setzen, wie Fraktionsvorsitzender Helmut Beck in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2008 für die SPD-Kreistagsfraktion ausführte.

15.12.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

SPD-Kreistagsfraktion fordert Kinderschutz-Hotline.

 

Angesichts der tragischen Vorkommnisse in jüngster Zeit über die Misshandlung und Gefährdung von Kindern mit oft tödlichem Ausgang fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung einer kostenfreien Kinderschutz-Hotline im Kreisgebiet.

24.11.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Ausblick auf die Entwicklung der Kreisfinanzen.

 

Eine Deklination über die Entwicklung der Kreisfinanzen könnte nach Einschätzung der SPD-Kreistagsfraktion wie folgt aussehen: "Keine Neuverschuldung, Schuldenabbau, Senkung der Kreisumlage". So auch die Erwartungen von Fraktionschef Helmut Beck und Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, an die Kreishaushalte der nächsten beiden Jahre.

21.11.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Streit um Essenspreis an Sonderschulen des Kreises beigelegt.

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU u. SPD im Kreistag
Zwar muss der einstimmige Beschluss des Ausschusses für Schulen und Soziales vom vergangenen Dienstag formell noch vom Kreistag abgesegnet werden; aber schon jetzt steht definitiv fest, die Anhebung der Essenspreise an den Sonderschulen des Rhein-Neckar-Kreises zum Schuljahresbeginn 2007 wird zurückgenommen und gegenüber dem seitherigen Preis sogar noch gesenkt.

12.11.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Neukonzeption der Jugendsozialarbeit an Schulen im Rhein-Neckar-Kreis.

 

Die Jugendsozialarbeit an Schulen gewinnt immer mehr an Bedeutung und ist ein unverzichtbares Instrument wirkungsvoller Prävention in diesem Bereich. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dieses Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt und ein gemeinsames Schreiben aller Fraktionen des Kreistages an die Landesregierung initiiert mit dem Ziel, die im Jahre 2005 völlig eingestellte Landesförderung der Jugendsozialarbeit wieder aufzunehmen; ohne Erfolg.

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07.07.2026 09:34
Gedanken zum Reformpaket.

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Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

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Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?

01.05.2026 09:43
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Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.