SPD Wiesenbach

07.11.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

SPD- und CDU-Fraktion erhoffen Hilfe von Merkel und Müntefering.

Auf min. 1,1 MIO € beziffert Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, das finanzielle Defizit des Rhein-Neckar-Kreises durch die geplante Reduzierung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger nach SGB II.

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06.11.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Reduzierung der Kostenbeteiligung des Bundes an Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern nicht akzeptabel.

Die ursprüngliche Absicht ist ebenso wenig in die Tat umgesetzt worden, wie auch die Systematik falsch angelegt ist. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, angesichts eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von derzeit 35,2 % ab dem Jahre 2008 auf 32,6 % abzusenken.

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30.10.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

MVV akzeptiert neue Müllverbrennungspreise.

Bereits im Februar 2007 wurde im Rahmen eines Spitzengesprächs unter der Leitung des Karlsruher Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner eine Vereinbarung des Rhein-Neckar-Kreises sowie der Städte Heidelberg und Mannheim mit der MVV-Energie über eine Absenkung der Preise für die Müllverbrennung getroffen. Bislang entrichteten die drei kommunalen Gebietskörperschaften je Tonne angelieferten Restmülls einen Betrag in Höhe von 164,32 € zuzüglich Mehrwertsteuer; ein Preis der deutlich über dem derzeit gängigen Marktpreis liegt und der vor 15 Jahren in Zeiten des sog. Müllnotstandes zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.

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18.10.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Bericht aus dem Kreistag:

Eine erfreuliche Entwicklung zeichnet sich im laufenden Haushaltsjahr bei den Kreisfinanzen ab. So geht zum einen die Voraussage der SPD-Kreistagsfraktion in Erfüllung, dass bereits im Jahre 2007 keine neuen Schulden gemacht werden müssen; geplant war ursprünglich eine Kreditaufnahme in Höhe von 15,8 MIO €. Darüber hinaus kann die Verschuldung um 7,2 MIO € zum Jahresende auf 105,7 MIO € zurückgeführt werden, was bedeutet, dass die Verschuldung je Kreiseinwohner auf unter 200,- € fällt.

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08.10.2007 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Kreistag befasst sich mit HARTZ IV

SPD-Kreistagsfraktion fordert Arbeitsgemeinschaft mit Agentur für Arbeit
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird über die im Rhein-Neckar-Kreis praktizierte Art der Aufgabenwahrnehmung nach SGB II (Hartz IV) in der Sitzung des Kreistages am 16. Oktober in Schönbrunn von den Kreisräten ein Bekenntnis darüber abverlangt, wie es im Kreis in dieser wichtigen sozialen Angelegenheit weitergehen soll. Bereits seit Monaten bemüht sich die SPD-Fraktion und hier insbesondere deren stellvertretender finanzpolitischer Sprecher Dr. Ralf Göck darum, die Aufgabenerledigung für die Betroffenen aber auch für den Kreis so effektiv und einfach wie möglich zu gestalten.

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