Nachrichten zum Thema Landespolitik

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21.03.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Energiepolitische Erklärung der SPD Baden-Württemberg

 

Atomausstieg und Energiewende in Baden-Württemberg für industrielle Standortsicherung, Agrar- und Mittelstandsförderung, Kommunalentwicklung und dauerhaften Umweltschutz

17.03.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD-Sofortprogramm: 15 Punkte für die ersten 100 Tage

 

Ute Vogt: „Wir werden gleich nach der Wahl die Weichen für eine gute Zukunft Baden-Württembergs stellen, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerech-tigkeit gleichermaßen zu Hause sind“

Wolfgang Drexler: „Es wird Zeit, dass Baden-Württemberg eine Landesregierung bekommt, die nicht mit inneren Streitereien beschäftigt ist, sondern mit einer kla-ren Linie das Land in eine gute Zukunft führt“

15.03.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Generalsekretär Jörg Tauss kritisiert Atompolitik von Grünen und CDU

 

Jörg Tauss: „Mit Rezzo Schlauch bei der EnBW wird Atomstrom grün“

Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Jörg Tauss hat den Beitritt des ehemaligen Grünen-Politikers Rezzo Schlauch in den Beirat des Karlsruher Stromkonzern EnBW heftig kritisiert.

15.03.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Bürgerinnen und Bürger erwarten schnelle Lösung im Tarifstreit

 

Ute Vogt: „Ministerpräsident Oettinger ist der König des Wankelmuts.“
Das plötzliche Abrücken von Ministerpräsident Günther Oettinger von einer Schlichtung im Öffentlichen Dienst stößt bei der SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Ute Vogt auf Unverständnis.

03.03.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

„TV-Duell“: Spitzenklasse gegen Sprechroboter

 

Wolfgang Drexler: „Ute Vogt liegt dieses Land am Herzen. Für Günther Oettinger ist dieses Land nicht mehr als ein Rechenformular“
Jörg Tauss: „Ein souveräner Regierungschef sieht anders aus“

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18.08.2026, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
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Unser Abgeordneter im Bundestag

für uns im Bundestag

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18.07.2026 08:52
Bestnote bei Abgeordnetenwatch.
13.07.2026 09:54
Drei Botschaften zur Lage der SPD.
07.07.2026 09:34
Gedanken zum Reformpaket.

Unser Abgeordneter im Landtag

Jan-Peter Röderer MdL

Neues aus dem Land

Daniel Born( „Missmanagement der Wirtschaftsministerin und CDU-Seilschaften kosten das Land Millionen“ : https://www.spd-landtag-bw.de/spd-zum-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-baden-wuerttemberg-haus/

02.07.2026 11:44
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige
01.07.2026 12:16
SPD in Baden-Württemberg erhöht nach Gutachten Druck auf AFD-Verbotsverfahren.
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
22.06.2026 10:06
SPD Baden-Württemberg wählt neue Parteispitze und beschließt zentrale Anträge.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

 

Neues aus Berlin

13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.
29.06.2026 22:00
Alle reden von der Rente. Wir sichern sie..
Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.
26.06.2026 13:36
Stark gegen rechts.
Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?
27.05.2026 18:02
So reformieren wir die Erbschaftsteuer: Fair. Einfach. Zukunftsfest. .
Bei der Erbschaftssteuer geht es um Gerechtigkeit und um eine zentrale Frage: Hängen Chancen von Leistung ab oder von Herkunft?
01.05.2026 09:43
Ihr FAIRdient Tarif.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.